Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer unsere Haushaltsreden kennt, weiß, dass ich meine Reden stets mit einem kleinen Gag oder Kalauer als lockeren Einstieg begonnen habe. Dieses Jahr ist alles anders. Ich beginne mit einem Zitat aus meiner letzten Rede:
„Zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr hoffen wir auf ein offenes Rathaus, auf frischen Wind in der Verwaltungsführung für eine schnellere und bessere Umsetzung bürgerlicher Ansprüche“
Die bei vielen Menschen als Unglückszahl definierte 13 entpuppte sich für Coesfeld als Glückszahl. Am 13. September 2020 bekamen wir die erste parteilose Bürgermeisterin. Und bereits nach 100 Tagen im Amt und trotz einem vielleicht nur 20 % betragenden Anteil am vorliegen Haushaltsplan ist er spürbar – der frische Wind.
Lassen Sie uns nach vorne schauen, die ewig gestrigen Bekundungen der Mehrheitsfraktion CDU, die vorgaben, mit den vergangenen Haushalten Verantwortung übernommen zu haben, als Geschichte einfach mal ausblenden. Verantwortung für eine zu sparsame Personalpolitik, für fehlende strategische Ziele, für, für, für………

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Klarstellungen im Rechnungsprüfungsausschuss

Mehrfach hatte sich die freie Wählergemeinschaft Pro Coesfeld in der Vergangenheit skeptisch gegenüber allzu optimistischen Darstellungen der Coesfelder Haushaltslage geäußert. Besonders verwundert hatte man in der letzten Ratssitzung des ehemaligen Bürgermeisters Öhmann zur Kenntnis genommen, dass es 2019 angeblich zu einer enormen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen auf 29 Mio. Euro gekommen sei.

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Kommentar zum Kommentar der Allgemeinen Zeitung vom 12.12.2020

Eine Frage der Gerechtigkeit?
Wir sind nicht im Wahlkampfmodus, wenn man sich wehrt, die Bürgerinnen und Bürger vor überproportionalen Gebührenerhöhungen zu verschonen. Statt der bisherigen allgemeinen Gebührenordnung des Landes soll nämlich jetzt eine eigene Gebührensatzung der Stadt einen höheren Beitrag in das Budget des Standesamtes spülen. Die Steigerungen für Leistungen des Standesamtes reichen dabei von 50 – 220 %!

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