Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, hallo Eliza
sehr geehrte Damen und Herren,
beim Schreiben dieser Rede ist mir, mehr noch als in den vergangenen Jahren bewusst geworden, welche Verantwortung wir als Ratsmitglieder für unsere wirklich schöne Stadt Coesfeld tragen und ich bin froh und glücklich, dass ich mit meiner Familie in Coesfeld leben darf. Die Stadt Coesfeld ist ein sehr liebenswerter Ort mit einer guten Infrastruktur.
Als Ratsmitglied ist es unsere Aufgabe diese Infrastruktur zu erhalten und immer ein bisschen besser zu machen oder auch an Veränderungen anzupassen. Vor allen Dingen sollten wir bei unseren Entscheidungen den Willen und die Meinungen der Bürger der Stadt Coesfeld hören und mit in unsere Entscheidungen unter Abwägung der Vor- und Nachteile einbeziehen.
Dies ist uns bei der aktuellen Frage des Umbaus des Stadtparks gelungen. Nur die CDU hat es nicht geschafft, objektiv die Vor- und Nachteile abzuwägen und zu erkennen, dass die Coesfelder Bürger keinen Kleintierzoo wünschen. Es ist nicht schlimm, im Lauf des Verfahrens auch mal seine Meinung zu ändern – ein Zeichen von Stärke und Größe, Attribute, die auch bei der örtlichen Volkspartei wieder Einzug erhalten sollten.
Stattdessen aber leckt man immer noch die Wunden aus dem letzten Bürgermeisterwahlkampf und beschäftigt Rat und Verwaltung mit Anträgen, die bereits Bestandteil der beschlossenen Konzepte sind.
Für die nächsten Jahre sind laut Haushaltsplanung große Investitionen geplant und zwar der Umbau des Schulzentrum (bisher 52 Mio), der Umbau des Heriburg– Gymnasiums (22 Mio), der Umbau der Maria Frieden Grundschule (7,8 Mio Euro), Feuerwehrwache Lette ( 4,6 Mio) und Feuerwehrstandort West (3 Mio Euro )die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der Bau des Dirt Parks und der Umbau des Heimathauses in Lette, um nur einige zu nennen. Diese belasten den Haushalt in den nächsten Jahren stark und die Schulden der Stadt Coesfeld werden von 20 Mio bis auf 66 Mio im Jahr 2025 ansteigen.
Da in den vergangenen Jahren nicht in die Schulen investiert wurde, hat die Stadt Coesfeld diese nun alle gleichzeitig zu stemmen. Hätte man in der Vergangenheit bereits stärker in die Schulen investiert, müsste man nun auch nicht mit den erheblich höheren Baukosten leben. Wir befürchten, dass die geplanten Baukosten für die Schulen bei den gestiegenen Baupreisen in Zukunft leider erheblich höher ausfallen werden und die Stadt Coesfeld sich noch höher als geplant verschulden wird.
Der Haushalt 2022 beinhaltet ebenfalls Kosten für die dringend notwendige Digitalisierung und auch stetig steigende Kosten für die so wichtige Kinderbetreuung. Hier appellieren wir dringend an Bund und Land die Kommunen besser finanziell zu unterstützen, damit die momentanen Kosten von 4.059 Euro pro Kindergartenplatz nicht noch weiter ansteigen und die Kommunen in der Lage sind, für alle Eltern eine gute Kinderbetreuung anzubieten.
Wir freuen uns riesig, dass der Stellenplan für 2022 endlich nach vielen Jahren der Personalkürzungen die Schaffung von vielen neuen Stellen beinhaltet. Durch die vielen im Stellenplan vorgesehenen Höhergruppierungen bringen wir den vorhandenen Mitarbeitern die gebotene Wertschätzung entgegen und können dadurch vielleicht eher verhindern, dass noch mehr Personal der Stadt Coesfeld in andere Verwaltungen, insbesondere zum Kreis abwandert.
Vor allen Dingen begrüßen wir die Schaffung der 4 neuen Stellen bei der Feuerwehr, die zusätzliche Gärtnerstelle beim Baubetriebshof, sowie die Schaffung der halben Stelle für einen Ehrenamtkoordinator/ in.
Vor dem Hintergrund der Corona Pandemie ist es uns auch besonders wichtig, die im Stellenplan vorgesehene Stelle eines zusätzlichen Schulsozialarbeiters einzurichten. Die Kinder und Jugendlichen mussten in diesem Jahr mit vielen Einschränkungen leben und auf vieles verzichten. Wir müssen deshalb möglichst schnell versuchen, die aufgetretenen schulischen Defizite zu verringern und das soziale Miteinander weiter zu fördern.
Der Haushalt 2022 schließt nach aktuellem Stand nun mit einem geplanten Defizit in Höhe von 7,4 Mio ab und auch die weiteren Haushalte bis 2025 schließen alle mit einem Defizit ab, d.h. die Stadt Coesfeld schafft es in den nächsten Jahren nicht ihre Ausgaben durch ihr Einnahmen zu decken.
Diezum 01.01.21 vorhandene Ausgleichsrücklage von 49 Mio Euro führt jedoch dazu, dass wir voraussichtlich bis 2025 trotz der Defizite ausgeglichene Haushalte haben.
Insgesamt wird dadurch wird der Spielraum für weitere innovative Projekte der Stadt Coesfeld in den nächsten Jahren immer kleiner.
Aus diesem Grund müssen wir uns alle gemeinsam auf den Weg machen und überlegen, welche Projekte und Ideen wir in der Stadt Coesfeld in den nächsten 10 Jahren verwirklichen möchten und finanziell können. Wichtig ist hierbei mit den Bürgern von Coesfeld in den Dialog zu treten und den Haushalt transparent für den Bürger zu gestalten.
Der avisierte Workshop zum Haushalt und Leitbild der Stadt Coesfeld für alle Ratsmitglieder, der leider wegen Corona ausfallen musste, ist dringend notwendig und wir fordern, dass dieser Workshop im nächsten Jahr rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen nachgeholt wird.
Wir müssen es schaffen, uns den Anforderungen der Zukunft wie Digitalisierung, Klimaschutz, den Auswirkungen von Corona, den Schulsanierungen und vielem mehr zu stellen.
Zum Beispiel:
Bei der Ausweisung von neuen Wohnbau- und Gewerbegebieten muss mit größter Sorgfalt geplant werden; eine CO2 neutrale Energieform und Grünflächenmanagement stehen für uns an höchster Stelle. Zum Mobilitätskonzept für Coesfeld müssen wir die ländliche Umgebung und den ÖPNV im Blick halten und mit einbeziehen.
Da der Haushalt 2022 viele für uns wichtige Investitionen und Projekte beinhaltet, stimmen wir dem Haushalt 2022 und dem Stellenplan 2022 zu und danken allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Coesfeld für ihre tolle Arbeit und wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest.