Der Außenbereich hat das Nachsehen

Wirtschaftsweg im Außenbereich

Auch Pro Coesfeld ist der Auffassung, dass die Finanzierung des Straßenbaus durch die Anwohner nach KAG (Kommunalabgabengesetz) ein Auslaufmodell darstellt; viele Bundesländer haben diese Beteiligung bereits abgeschafft. Die Wählergemeinschaft wertet aber die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Beitragszahler zunächst zeitlich befristet durch ein Förderprogramm zu entlasten, als ersten Schritt in die richtige Richtung. Um den Bürgern ein Höchstmaß an Landesförderung zukommen zu lassen, hat die Fraktion von Pro Coesfeld in der letzten Ratssitzung der vorgeschlagenen Satzungsanpassung mehrheitlich zugestimmt.

Pro Coesfeld weist allerdings darauf hin, dass die eigentliche Problematik dieser Reform bislang überhaupt nicht beachtet wurde (und in der Ratssitzung auch nicht zur Abstimmung stand): Die Entlastung der Bürger von einem Teil der Straßenbaukosten kommt allein den Anwohnern innerstädtischer Straßen zugute; die Landwirte und übrigen Bewohner des Außenbereichs gehen leer aus, da Wirtschaftswege nach den Landesrichtlinien nicht förderfähig sind. Damit aber sind die Bewohner des Außenbereichs jetzt sogar doppelt „gestraft“, die Schere zwischen „Stadt“ und „Land“ öffnet sich weiter.

Bereits im Sommer 2018 hatte Pro Coesfeld auf die Problematik hingewiesen. Damals sollten erstmals die Kosten für die Grunderneuerung von Wirtschaftswegen auf die Eigentümer der angrenzenden Flächen umgelegt werden. Weil landwirtschaftliche Flächen aber ungleich größer sind als städtische Wohngrundstücke, weil der Verlauf angrenzender Wege oft wenig mit der tatsächlichen Erschließung der Flächen zu tun hat und weil sich der Nutzen eines Weges für einen Acker, den der Landwirt nur wenige Male im Jahr aufsuchen muss, kaum mit dem Nutzen einer Wohnstraße für die dortigen Häuser vergleichen lässt, führt eine sogenannte Gleichbehandlung hier eben nicht zur Gerechtigkeit; eine Abrechnung von Wirtschaftswegen nach KAG ist deshalb insgesamt äußerst umstritten.

2018 kam es auf einer Sonderversammlung des Landwirtschaftlichen Ortsverbands zu heftigen Protesten; CDU-Bürgermeister Öhmann wurde aufgefordert, auf die ungerechte KAG-Finanzierung zu verzichten und stattdessen die Gründung eines Wegeverbandes vorzubereiten, dessen moderate Beiträge für den Straßenbau verwendet werden sollten. Formell wurde dieser Auftrag noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2019 erteilt. Er gilt bis heute, wurde aber bislang nicht umgesetzt – aus Sicht der Wählergemeinschaft ein schweres Versäumnis und ein Zeichen für vollkommen fehlendes Verständnis für die Belange des Außenbereichs.

Pro Coesfeld jedenfalls verspricht, das Thema im neuen Rat gleich doppelt auf die Tagesordnung zu setzen: Zum einen müssten die Beitragssätze für Wirtschaftswege deutlich gesenkt werden, um zumindest gleiche Verhältnisse wie im Stadtgebiet herzustellen; zum anderen aber müsse weiterhin intensiv an Alternativen zur Abrechnung nach KAG gearbeitet werden, wobei der Wegeverband nach wie vor zur Diskussion stehe. Dem Außenbereich sei nämlich mit Sonntagsreden nicht gedient, sondern nur mit konkreten Ergebnissen. Die Wählergemeinschaft hofft jedenfalls, Eliza Diekmann für dieses Anliegen zu gewinnen: Hier wird sie zeigen, wie ein neuer Politikstil auch zu greifbaren Lösungen führt. Der bisherige Weg der „Verwaltungsexperten“ jedenfalls hat Coesfeld in den letzten zwei Jahren keinen einzigen Schritt nach vorn gebracht und ist offensichtlich gescheitert.