1.1 Generationengerechtigkeit

 

 

Erläuterung

Im Kontext des Begriffes Generationengerechtigkeit (oder unter dem Synonym intergenerative Gerechtigkeit) werden derzeit eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Themen kontrovers diskutiert - darunter die Forderung nach einer Rentenreform oder gar nach einer möglichen Bevölkerungspolitik, die Tatsache einer Altersdiskriminierung in unserer Gesellschaft, z. B. bei der Jobsuche, ebenso wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie auch die Problembereiche Umweltschutz und Staatsverschuldung.

Eine Möglichkeit, das Prinzip der Generationengerechtigkeit auf einen Nenner zu bringen, lässt sich folgendermaßen formulieren:

Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn die Chancen zukünftiger (nachrückender) Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse mindestens so groß sind wie die der heutigen Generation (ihnen vorangegangenen Generationen)

 

Position PRO COESFELD

Kommunalpolitische Generationengerechtigkeit im Bereich der Finanzen, Keine Verschuldung zu Lasten der nachfolgenden Generation

Lösungsansätze/-gedanken

Ernsthafte Konsolidierung des Haushaltes

Vorteil für den Bürger

Die finanzielle Belastung (Gebühren, Beiträge, Steuern) der nachfolgende Generation im Verhältnis der jetzigen Generationen nicht höher ausfallen zu lassen.

1.2 Konsolidierung

 

Erläuterung

Das Ziel des Coesfelder Rates sollte eine ernsthafte Konsolidierung des Haushaltes sein. Leider wird dieses Ziel von der Mehrheit des Rates (Ausnahme FDP für 2009) nicht mitgetragen. Trotz einschlägiger Hinweise in Erlassen des Innenministeriums bei der Veröffentlichung der Orientierungsdaten, nur dann erfolgreich zu konsolidieren, wenn die Steigerung der Ausgaben unter der Steigerungsquote der Einnahmen bleibt, wurde in COE ein Haushalt verabschiedet, bei dem die Ausgabensteigerung fast doppelt so hoch war wie die Steigerung der Einnahmen. Damit wird jeglicher Konsolidierungswillen der Verwaltung und der Ratsmehrheit konterkariert.

Position PRO COESFELD

Strikte Konsolidierung des Haushaltes. Dabei vorrangig eine andere, transparentere Darstellung des Haushaltsplanes

Lösungsansätze/-gedanken

Vorschlag der Darstellung des HH-Plans wie Stadt Wipperfürth

Vorteil für den Bürger

Durch transparentere Darstellung können Sparpotenziale sichtbar gemacht bzw. Ansätze konkreter hinterfragt werden. Durch dann konsequente Umsetzung von Sparmaßnahmen entstehen Reserven oder Deckungsmöglichkeiten für Ausgaben, die sonst nicht getätigt werden könnten.

1.3 Bürgerhaushalt

 

 

Erläuterung

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre.

Etwas zur Geschichte:

Der Bürgerhaushalt wurde Ende der 80er Jahre in Brasilien entwickelt und zwar in Porto Alegre. Dort brach man mit alten Traditionen und hat durch Umkehrung von Prioritäten gesorgt. Als Beispiel sei hier nur die medizinische Grundversorgung in den Armenquartieren genannt. Wer die Kluft zwischen arm und reich in Brasilien kennt, erkennt den Stellenwert der dort vorgefundenen Partizipation.

Der Bürgerhaushalt hat in Porto Alegre nicht nur zu einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur geführt, sondern was weitaus wichtiger ist, auch zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft.

 

Wir wirkte sich die Übertragbarkeit nun auf Europa und Deutschland aus. Wie entwickelte sich hier die Idee einer Bürgerbeteiligung am Haushalt?

 

Im Gegensatz zu Lateinamerika gibt es hier sehr unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligungen am Haushalt. Dabei kann die Bezeichnung Bürgerhaushalt nicht für eine lediglich auf eine Informationsveranstaltung zum Haushalt bezogene Veranstaltung getroffen werden. Fünf Kriterien dienen der Definition:

1. Im Zentrum des Bürgerhaushaltes stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt, nicht auf einen Stadtteil statt.

3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren.

4. Es ist ein eigenständiger Diskussionsprozess

5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

In Deutschland wurde die Entwicklung der Bürgerhaushalte vor allem durch Pilotprojekte gefördert, u. a. Bertelsmann-Stiftung und Land NRW.

 

Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es wichtig und richtig den Bürger mit ins Boot zu holen, es geht nicht darum freiwillige Ausgaben zu leisten, die nicht finanzierbar sind, es geht darum aufzuzeigen, wo mit Hilfe des Bürgers Prioritäten gesetzt und Verständnis für den Mitteleinsatz geweckt werden können.

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD setzt sich weiterhin für die Einführung des Bürgerhaushaltes ein

Lösungsansätze/-gedanken

Einführungsveranstaltung, danach -Workshops -mit interessierte Bürgern auf allen Ebenen.

Vorteil für den Bürger

Partizipation an haushaltsplanerischen Entscheidungen

Bürgerengagement heißt: Qualitatives Wachstum, „mit weniger genau soviel noch besser machen!