Nachlese Ratssitzung vom 25.02.2010 – Haushaltsverabschiedung –
Während die Beiträge der CDU, GRÜNE und PRO COESFELD in ihren Haushaltsreden von sachlicher Natur waren (zur Haushaltsrede von PRO COESFELD geht's hier), waren die Reden von SPD und FDP von wenig Sachlichkeit geprägt.
Die Fraktion von PRO COESFELD hat den Haushalt aus folgenden Gründen abgelehnt:
- Fehlen der Eröffnungsbilanz 2007 (Sie war vom Bürgermeister noch für den alten Rat versprochen worden) - Dadurch bedingt das Fehlen der Rechnungsergebnisse 2007 und 2008 - Trotz jährlicher Anmahnung weiterhin mangelnde und intransparente Darstellung des Haushaltsplanes. - Geplante Investitionen ohne Risikoeinschätzung für die Stadt - Ungerechter Ansatz bei freiwilligen Ausgaben: - Studienstipendiate wurden beschlossen, bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen im sozialen Bereich
Die Hauptgründe waren jedoch
- Kein erkennbarer Konsolidierungswille: Die Einnahmen gingen um 1,96 % zurück, während die Ausgaben nur um 0,6 % sanken.
- Unwirtschaftliches Verhalten Die Stadt kauft das Gelände von Ostendorf an der Osterwicker Straße mit einer gewissen Risikolage im Bereich von Altlasten und Finanzen. Und das, obwohl es genug Baulandgrundstücke im städtischen Eigentum gibt (Hengtesportplatz, Baugebiet Nord-West, Martinschule Brink), deren Vermarktung höhere Erträge verspricht.
Da mit dem Kauf des Kasernengeländes bereits ein finanziell anspruchsvolles, aber durchaus sinnvolles Projekt angestoßen wurde, ist der Kauf des Grundstücks von einem Privatier in Zeiten knapper Kassen zu diesem Zeitpunkt und den eingegangen Konditionen nicht angezeigt.
Die Vermarktung und Bebauung halten wir grundsätzlich für richtig. Aber jede Vermarktung muss nicht um jeden Preis Aufgabe der Stadt sein.
Haushaltsrede 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
„The same procedere as every year" könnte man in Anlehnung an den Silvesterklassiker auch die diesjährige Haushaltsverabschiedung bezeichnen. Auch wenn man sich jedes Jahr diesen Sketch ansieht und fast jedes Szene vorhersagen kann, muss man immer wieder herzlich und auch Tränen lachen. Ähnlich ergeht es mir beim Haushalt, auch hier kommen mir die Tränen, aber nicht vor Lachen.
Spätestens 2011, wenn sich die Stadt Coesfeld nach den bisherigen Haushaltszahlen wieder in der Haushaltssicherung befindet, wird es auch der Bürger zu spüren bekommen. Ist die Gemeinde auch schon jetzt gesetzlich dazu verpflichtet ihre Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen und Steuern zu finanzieren wird dies in der Haushaltssicherung noch mehr gefordert.
Pressemitteilung Pro Coesfeld Klausurtagung Haushalt am 06.02.2010
Mitglieder aus Vorstand und Fraktion sowie sachkundige Bürger von Pro Coesfeld trafen sich am 06.02.2010 im WBK zur Klausurtag zum Thema Haushalt. In vier Arbeitsgruppen entsprechend den Ausschüssen des Rates wurde der Haushaltsentwurf nach Sparpotenzialen durchforstet; nach ausgiebiger Diskussion formulierten die Teilnehmer auch gleich einen entsprechenden Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss.
