In ihrer letzten Sitzung beschäftigte sich die Fraktion von Pro Coesfeld u.a. mit verschiedenen Aspekten des Konjunkturpakets II. Hier stehen zwar letzte Regelungen noch aus, aber in vielen Kommunen sind die Verwaltungen schon seit geraumer Zeit mit dem Ausarbeiten von entsprechenden Konzepten befasst.

Kommentar zum Kommentar der AZ vom 30.01.2009 zur Haushaltsdebatte von Günter Hallay

Wesentliche Sachentscheidungen mitgetragen zu haben und den zukünftigen Haushalt abzulehnen ist kein Widerspruch. Schließlich weiß man im Laufe des Jahres nicht im Voraus, ob zur Etateinbringung im Dezember für diese Sachentscheidungen die notwendigen Einnahmen vorhanden sind.

Stellungnahme und Begründung zur Ablehnung des Haushaltes 2009

Seite 23, Vorbericht des Haushaltsbuches: (www.coesfeld.de)

„Insoweit muss weiterhin die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben........."

Runderlass des Innenministeriums vom 02.10.2008

Orientierungsdaten 2009 - 2012 für die Haushalts- und Finanzplanungen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen:

„Angesichts der demografischen Entwicklung, aber auch vor dem Hintergrund der Risiken hinsichtlich der weiteren weltwirtschaftlichen Entwicklung gibt es zur Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte keine Alternativen.

Auf dem Weg zu einem strukturellen Haushaltsausgleich muss daher die Zuwachsrate der Ausgaben mittelfristig deutlich unterhalb der Zuwachsrate der Einnahmen liegen."

Download: kompletter Bericht als (pdf)

Die Haushaltverabschiedung ist nach wie vor die beste Gelegenheit für die Fraktionen des Rates zur generellen Standortbestimmung.

Wie steht Pro Coesfeld da nach einer Wahlperiode?

Wo steht unsere Stadt, wie sieht die Perspektive aus?.

Wie sieht Pro Coesfeld die Situation ?

Stellungnahme von Pro Coesfeld

Ein erster Schritt in die richtige Richtung - aber warum nur Jugendliche? 

Pro Coesfeld beantragt in Erweiterung des Antrags eine generelle Einwohnerfragestunde vor jeder Ausschuss- und Ratssitzung mit dem gleichzeitigen Verweis zur Vorberatung im Hauptausschuss wegen der notwendigen Anpassung der Geschäftsordnung.

Stellungnahme von Pro Coesfeld zur Ablehnung des Antrages im Hauptausschuss

Zur Hauptausschusssitzung am 22.01.2009 flatterte zu Beginn der Sitzung ein Antrag der Fraktion Aktiv für Coesfeld unter Umgehung der gesetzlichen Antragsfrist als Tischvorlage auf den selbigen. Er lautete: 

Die Elternbeiträge für Kinder im letzten Kindergartenjahr sind bis zur Einkommensstufe 3 (24.500 €) ab dem 01.08.2009 beitragsfrei.

Abgesehen von der schlechten Grammatik - die Elternbeiträge sind beitragsfrei ?? - ist dieser Antrag auf den zweiten Blick ein reiner Show-Antrag.