Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
meine Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Medien,

Was unterscheidet die USA von Coesfeld? Die USA hatten Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash, und. was haben wir in Coesfeld? No Hope, no Wonder, no Cash.

Und darum wurde unser damalig abgelehnter Antrag auf Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von der CDU aufgegriffen - frei nach dem Zitat von Oscar Wilde - „Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung", und fand Zustimmung.

Auch unser damals mit Beschimpfungen und als Beleidigung für die Verwaltung titulierte und abgelehnte Antrag der tabulosen Prüfung der einzelnen Budgets mit Konsolidierungsempfehlungen und aufzuzeigender Konsequenzen erfreute sich einer Wiederbelebung, nach dem ihm der Atem der CDU eingehaucht wurde. Damit war der von uns lange vermutete aber nun endgültige Beweis erbracht, dass es bei Anträgen offensichtlich nicht um die Sache, sondern um den Absender geht. Mit dieser Einstellung wird es aber schwer, vernünftige Kommunal- und Konsolidierungspolitik zu machen.

 

Ziel der interfraktionellen Arbeitsgruppe war, aus einem vorbereiteten Maßnahmenkatalog der Verwaltung konsensfähige Konsolidierungsmaßnahmen vorzuschlagen, die entweder direkt durch die Verwaltung in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden oder durch die Politik entschieden werden sollten.

 

Das ursprüngliches Vorhaben war bekanntlich, in zwei Zeitblöcken das strukturelle Defizit von ca. 4,5 Mio. € bis zum Haushaltsjahr 2015 ausgeglichen zu haben. Das war der Stand bis zum 23.12.2010. So dann ereilte uns das Schicksal in Form der Bekanntgabe der Modellberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011). Statt 10 Mio. nur noch 4. Mio. Schlüsselzuweisungen, bei geplanten 8 Mio. ein zusätzliches Defizit von 4. Mio. was die bis dahin erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen zur Makulatur verdammte. Das neue Defizit von nun rund 7,5 Mio. € zeigte in der mittelfristige Finanzplanung gnadenlos den Weg in die Haushaltssicherung. Schlimmer noch, da jedoch in dem dafür vorgesehen Konsolidierungsfenster ein originärer Haushaltsausgleich nicht absehbar war, wäre dieses Haushaltssicherungskonzept von der Aufsichtsbehörde, also dem Kreis, nicht genehmigt worden, mit der Folge, in einen Nothaushalt zu rutschen. Es sah dramatisch aus und wurde auch so kommuniziert.

 

Wer jetzt glaubt, spätestens hier sei die Zeit für einen Krisenstab oder einer Task-Force in Form der interfraktionellen Arbeitsgruppe gekommen, der irrte. Bis auf den Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat berieten alle anderen Ausschüsse weiter über ihre Budgets, als sei nichts geschehen. Dabei wäre es jetzt an der Zeit gewesen, die Chance zu ergreifen und mit der wirklichen Konsolidierung zu beginnen, Konzepte zu entwickeln, neue Einnahmemöglichkeiten zu generieren, Ausgaben weiter zu reduzieren. Nichts dergleichen geschah. Dann, nach zwei langen Monaten, wie Phoenix aus der Asche, stieg die gute Nachricht empor, zunächst in der Presse, dann in der Runde der Fraktionsvorsitzenden (lassen Sie sich von der Reihenfolge nicht irritieren) - Nothaushalt und Haushaltssicherungskonzept sind passé.

 

Durch Einnahmeverbesserungen des Haushaltsjahres 2010 hat sich die Einnahmesituation derartig verbessert, dass der Nothaushalt und auch die verpflichtende Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts noch einmal an uns vorbei gegangen sind. Aber..... können wir jetzt jubeln, die Hände in den Schoß legen (vielleicht gleich die CDU bei der Abstimmung)? Also könnte man dem vorliegenden Haushaltsplan doch zustimmen? Wir von Pro Coesfeld haben es uns nicht leicht gemacht, lange diskutiert, abgewogen, neu diskutiert, beraten und uns letztlich einstimmig dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen und für uns dabei folgende Fragen gestellt:

 

Wurde eine Haushaltsicherung bzw. der Nothaushalt vermieden?

 

JA - aber zunächst nur vorerst

 

Ist der vorliegen Haushaltsplanentwurf ein konsolidierter Haushalt? - NEIN

 

Bereits im letzten Jahr zitierte ich den Erlass des Innenministers NRW von März 2009 zur Konsolidierung von Kommunalhaushalten. Dort stand unter anderem:"...eine ernsthafte Konsolidierung findet nur dann statt, wenn die Steigerungsrate der Aufwendungen unter der Steigerungsrate der Erträge liegt". Leider erfüllt dieser Haushalt auch mit den neuen Zahlen diese Voraussetzung nicht. Jeder kann auf der Internetseite der Stadt Coesfeld das Haushaltsbuch einsehen und wird beim Vergleich der Haushaltsansätze von 2004 bis 2011 feststellen, dass die eingangs erwähnte Bedingung einer Konsolidierung nur für die Jahre 2007 und 2009 erfüllt war. Der aktuelle Haushalt, über den wir heute befinden sollen, erfüllt die Voraussetzungen nicht

 

Wir übernehmen Verantwortung, so die Verlautbarungen. Verantwortung übernehmen heißt aber auch, ein Kreuz zu haben, dem Bürger unangenehme Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen und nicht den Kopf in den Sand zu stecken, getreu dem Motto: Coesfeld muss sparen, aber bitte nicht in meinem Wahlbezirk. Wer bei der Mittelstandsvereinigung die Gemeindeordnung zitiert, die Verwaltung möge wirtschaftlich handeln, und dann aber im gleichen Atemzug eine unrentable Bezirksverwaltungsstelle weiter bestehen lässt, kann widersprüchlicher nicht sein.

 

Gleiches gilt für den, der sich abfällig über die Prüfung einer etwaigen Erhebung von Bagatellsteuern äußert, aber etwas später für eine drastische Erhöhung der Grundsteuer A + B sowie der Gewerbesteuer seinen Arm hebt.

 

Ja, ja die Steuern.

 

Unsere nächste Frage:

Erfolgte eine angemessene Belastung der Bürger durch Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren? - NEIN

 

Nicht erfüllt wurden auch unsere Wünsche einer angepassten Steuererhöhung. Ungeachtet der Tatsache, dass die Finanzausstattung der Kommunen einer dringenden Revision des Landes und des Bundes bedarf (obwohl, der Steuer-Euro kann nur einmal ausgegeben werden) war es offensichtlich nicht möglich bzw. auch politisch nicht gewollt, allein durch Ausgabenreduzierung den Haushalt zu sanieren. Eine Steuererhöhung der Grundsteuer A und B bis zu 8 %, nämlich in Höhe des zunächst geplanten Haushaltsdefizits, hätten wir mitgetragen. Bekanntlich wurde die Grundsteuer B jedoch um 26 % erhöht.

 

Angesichts des noch zu vermarktenden Kasernengeländes waren wir auch gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, konnten uns aber nicht durchsetzen. Der Vorteil von Steuererhöhungen liegt klar auf der Hand. Es ist ein einfacher Weg einen größeren Ertrag (hier ca. 1,4 Mio. €) zu erzielen, als diesen Betrag bei den Ausgaben einzusparen. Doch dazu später mehr.

 

Mit der Erhöhung der eingangs genannten Grundsteuer A + B sowie der Gewerbesteuer sollen so ca. 1,4 Mio. € mehr in den Stadtsäckel fließen. Während dieser Beschluss nach kurzer Diskussion im Rat in trockenen Tüchern war, sollte eine andere Steuererhöhung so schnell die Hürde nicht nehmen. In Rede steht hier eine Hundesteuererhöhung über 16.000 €, die zunächst vertagt wurde. Bei der erneuten Beratung über die Beschlussfassung teilte uns dann die Verwaltung schlichtweg mit, dass eine Erhöhung unwirtschaftlich wäre, da die Steuerbescheide bereits an die Hundehalter versandt wurden und eine Neubescheidung erhebliche Kosten verursachen würde.

 

Somit verlangt der vorgelegte Haushaltsentwurf keinen Konsolidierungsbeitrag bei den Vierbeinern, sehr wohl aber bei unseren kleinen Zweibeinern - unseren Kindergartenkindern, wie beschämend für eine Stadt, die sich kinder- und familienfreundlich nennt. Vielleicht sollten wir als Wappentier den Ossenkopp gegen einen Hundekopf austauschen.

 

Laut Haushaltsentwurf war geplant, die Elternbeiträge der 35-Stundenbetreuung linear im Vergleich der 25-Stundenbetreuung anzuheben, was einem Betrag von ca. 65.000 € entsprach. Ferner waren Erhöhungen im Bereich der Geschwisterkinder und im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) geplant. Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit hätte Pro Coesfeld bei der linearen Erhöhung zugestimmt. Aus der Ankündigung dieser Erhöhung heraus entwickelte sich ein Bürgerprotest, der schließlich im Ratssaal mit der Übergabe eines offenen Briefs an den Bürgermeister und Ratsvertreter enden sollte, aber leider nicht für anwesende Ratsmitglieder, die auf die Besuchertribüne komplimentiert wurden.

 

Aus den Reihen der Eltern reifte der Gedanke eines runden Tisches, der, obwohl alle Zeit der Welt, per mehrheitlichen Ratsbeschluss abgelehnt wurde. Was in aller Welt hätten wir uns angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit vertan, die Eltern noch einmal anzuhören, um ihre Vorschläge zu hören oder auch die Gelegenheit zu nutzen, die Sichtweise der Verwaltung und der Fraktionen darzulegen?

 

Nachdem wir die Erhöhung bei den Geschwisterkinder nur bis zu 10 %, die Erhöhung bei der OGS gar nicht mittragen wollten, haben wir uns entgegen unserer ersten Absicht bei der Erhöhung der Elternbeiträge im Rat enthalten. Anknüpfend hieran unsere nächste Frage:

 

 

Findet eine ausreichende Bürgerbeteiligung statt? - NEIN

 

Während in vielen anderen Kommunen die Verwaltungschefs in vergleichbaren Situationen ihre Bürger zum Gespräch über die Finanzen der städtischen Haushalte einladen, die Konsequenzen kommunizieren und auch den Bürgern Gelegenheit geben, eigene Vorstellungen zu äußern, suchte man dergleichen in Coesfeld vergeblich.

 

Obwohl wir selbst mit einem Informationsstand in der Stadt über die Haushaltssituation informierten, sahen wir es als effektiver, die Bürger zu einer überparteilichen Versammlung einzuladen statt zu vielen Einzelveranstaltungen der Parteien. Ein demzufolge artikulierter Antrag auf eine Bürgerversammlung scheiterte jedoch am Votum der Ratsmehrheit.

 

Daraufhin führte die CDU zwei Veranstaltungen durch, auf denen jeweils der Verwaltungschef die Sichtweise seiner Verwaltung darstellte. Klar, wir befanden uns finanztechnisch auf einem sinkenden Schiff, war das der Grund für die offensichtliche Verwässerung einer Partei mit der Verwaltung, dass so die provokante Gleichung CDU = Verwaltung / Verwaltung = CDU durchaus erlaubt sein darf?

 

Nährboden erhält diese Gleichung nämlich dadurch, da auch eine Information über die Schulentwicklung, welche ja eigentlich alle Eltern in Coesfeld interessieren dürfte, wiederum unter die Schirmherrschaft der CDU gestellt wurde und jetzt ganz aktuell die Sandabgrabungen in Stevede. § 23 der Gemeindeordnung (Unterrichtung der Einwohner) lässt grüssen. Danach soll der Rat und damit in der Außenwirkung der Vorsitzende die Einwohner über entsprechende Angelegenheiten der Gemeinde informieren. Auch wenn momentan noch keine Angelegenheit der Gemeinde, könnte dies in absehbarer Zeit der Fall werden.

 

Allgemeine Informationen der Verwaltung, die die Bürger der Stadt betreffen, sollten daher neutraler kommuniziert werden.

 

Ein rotes Tuch ist für unseren Bürgermeister auch der so genannte Bürgerhaushalt. So ein Bürgerhaushalt kann vielfältig ausgestaltet sein. Im Prinzip soll dem Bürger die Plattform geboten werden, sich mit eigenen Ideen und Vorschlägen während der Haushaltsberatung einzubringen. Es gibt dabei keine einheitlichen Verfahren zur Durchführung, jede Kommune kann über den Grad der Beteiligung ihrer Bürger selbst entscheiden.

 

Ist die Vermarktung des Kulturquartiers durch die Stadt bzw. durch eine ihrer Gesellschaften eine notwendige Aufgabe? - NEIN

 

Die Anzahl der bereits verkauften Grundstücke ist noch lange kein Indiz für ein erfolgreiches Geschäft. Abgerechnet wird zum Schluss. Die für uns immer noch unbeantwortete Frage bleibt: Warum muss eine Stadt für einen Privaten ein Grundstück vermarkten?

 

Sind alle Sparpotenziale ausgereizt, neue Einnahmequellen erschlossen worden? -NEIN

 

Muss ich als Kommune in Zeiten klammer Kassen bzw. angesichts eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts hier und heute unbedingt die Verkehrssituation in der nordwestlichen Innenstadt neu regeln? Auch wenn aufgrund öffentlicher Fördergelder nur ein vermeintlich geringer Eigenanteil der Stadt zu leisten ist, halten wir die Maßnahme für überflüssig. Viele geringe Eigenanteile summieren sich irgendwann auch zu einer großen Summe, die vielleicht besser anderswo eingesetzt werden könnte.

 

Nun noch ein paar Anmerkungen zur Einnahmeverbesserungen:

 

Über die Steuererhöhungen hatten wir ja schon gesprochen. Während der Haushaltsberatungen hatte unsere Fraktion einige Anträge gestellt, neben den Steuern auch andere Einnahmemöglichkeiten zu prüfen, die den Bürger nicht belasten.

 

Unter anderem schlugen wir vor, einen 5 - 10%igen Anteil der Laternenmasten zu Werbewecken zu vermieten, wie es einige Kommunen bereits erfolgreich praktizieren. Mit dem Erlös könnten möglicherweise die gesamten Stromkosten der Laternen refinanziert werden, somit den Haushalt auf der Ausgabenseite entlasten (ca. 200.000 €).

A pro pos Beleuchtung. Sind Sie schon mal abends durch die Gewerbegebiete Dreischkamp und Otterkamp gefahren. Da, wo sich eigentlich abends Fuchs und Hase „Gute Nacht" sagen, das aber nicht tun, weil es ihnen zu hell ist. Während Feldhasen unter Flutlicht Fußballspielen können, bleibt der Radweg von Coesfeld nach Lette, der ja auch Schulweg ist, unbeleuchtet.

 

Ein weiterer Antrag hatte ebenfalls mit Werbeeinnahmen zu tun. Auf den städtischen Fahrzeugen sollten Werbeflächen vermietet werden. Auch dies ein erfolgreiches Konzept aus anderen Kommunen. Stellen Sie sich vor, der Dienstwagen des Bürgermeisters macht Reklame für das örtliche Telefonbuch, etwa mit dem Slogan „ohne Ö fehlt dir was" oder die Schneepflüge des Baubetriebshofes mit Aufklebern der VR-Bank „Wir machen den Weg frei" - Frei gemacht wurde der Weg jedoch nicht für unsere Anträge. Wenn man sich mehrheitlich Gedanken über das Stadtbild und Erscheinungsbild unserer Dienstfahrzeuge macht, scheint die finanzielle Not noch nicht groß genug zu sein. Stattdessen bittet man lieber den Bürger um einen Obolus.

 

Und noch eine Klarstellung:

 

Die Anträge waren keine Erfindungen von Pro Coesfeld. Es handelte sich um erfolgreiche Modelle anderer Kommunen, die ihre Hausaufgaben in Sachen Haushaltskonsolidierung bereits erfolgreich erledigt haben.

Und genau das ist die Crux an der für uns mangelnden Konsoliderungsbereitschaft. Statt sich an erfolgreiche Kommunen zu orientieren, berichtet die Verwaltung gerne aus Kommunen, in den gewisse Bestrebungen gescheitert sind und macht sich dieses Scheitern der eigenen Argumentation zu nutze.

 

Gescheitert ist leider auch die Interfraktionelle Arbeitsgruppe. Eigentlich sollte unsere nächste Frage lauten: Soll die Interfraktionelle Arbeitsgruppe aufgelöst werden, was wir auch mit einem deutlichen NEIN beantworten wollten

 

In der Literatur, die sich mit der erfolgreichen Konsolidierung von Kommunalhaushalten beschäftigt, wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe durchaus positiv bewertet, was auch grundsätzlich unserer Meinung entspricht. Offensichtlich geht es Coesfeld aber immer noch zu gut, dass man einfachste Basis-Grundsätze aufgibt, wie in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen.

 

Wer eine interfraktionelle Arbeitsgruppe als politischen Unfug deklariert, hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht begriffen. Weiter war in der Berichterstattung von Indiskretionen anderer Fraktionen die Rede. Indiskretionen? Sowohl Pro Coesfeld als auch die FDP haben ihre abweichende Haltung z. B. zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bereits in der Arbeitsgruppe artikuliert. Auch gab es von unserer Fraktion kein Ausscheren aus der Arbeitsgruppe. Wir haben uns nur erlaubt, zusätzlich zu den gemachten Vorschlägen, eigene als Antrag zu formulieren. Es ist schon schlimm, wenn Bemühungen oder Ansätze zur Konsolidierung der Finanzlage der Stadt derartig honoriert werden.

 

Zusammenfassend, unter Berücksichtigung aller Fakten und Würdigung des Gesamtzusammenhangs sind wir der Überzeugung, diesem Haushalt unsere Zustimmung nicht erteilen zu können. Solange nicht bestimmte Mechanismen greifen, ist die jährliche Haushaltsberatung mehr von Improvisation als von Organisation begleitet.

 

Solange nicht folgende Bestrebungen ernsthaft in Angriff genommen werden, wird es eine Unterstützung unserer Fraktion für kommende Haushalte weiterhin nicht geben. Bereits in unseren Anträgen aus 2007 und 2009 haben wir unsere Vorstellungen über eine dauerhafte Konsolidierung artikuliert, welche hier erneuert und erweitert werden.

 

Nein zum Haushalt aus folgenden Gründen:

 

1. Zu Hohe finanzielle Belastung der Bürger

2. In Coesfeld fehlt eine klare Zielvorgabe des Rates, welche Aufgaben sich die Stadt noch leisten kann oder will. Dabei sind die Ziele in A- B- und C - Prioritäten zu vereinbaren (sollte u. a. eine fortgesetzte Aufgabe der interfraktionellen Arbeitsgruppe sein)

3. Einfrieren der Ausgaben auf einen Stand X - oder um einen gewissen Prozentsatz zur Erreichung einer echten Konsolidierung. Damit ist nicht die Rasenmähermethode gemeint, in der global um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt wird, sondern z. B. eine Kürzungsvorgabe in Relation zum Zuschussbudget. Die Beschneidung der finanziellen Ausstattung macht den Raum frei für innovatives Denken. Das gilt durchaus auch für die Finanzierung von Pflichtaufgaben

4. Frühzeitige Einbindung von Rat und Bürgerschaft. Dies ist keine ausschließliche Erfindung von Pro Coesfeld, sondern wird in der zahlreich vorhandenen Literatur, z. B. von Herrn Prof. Dr. Schwarting in seinem Buch „Haushaltskonsolidierung in Kommunen" ausführlichst empfohlen.

5. Beschränkung auf den Kernhaushalt, intensive Prüfung möglicher Synergieeffekte durch Zusammenlegung von Organisationseinheiten in Regie- oder Eigenbetriebe (z. Beispiel Tiefbauamt, Abwasserwerk und Baubetriebshof).

6. Transparentere Darstellung des Haushaltsplanes (ebenfalls eine weitere Aufgabe der interfraktionellen Arbeitsgruppe)

 

Erst wenn wir die erforderlichen Aufgaben in Angriff nehmen und ein dauerhaftes Konzept erarbeiten, haben wir die realistische Chance, die finanzielle Situation unserer Stadt in Griff zu bekommen. Die Ablehnung dieses Haushaltes würde nichts an der Situation ändern, sich momentan in einer vorläufigen Haushaltsführung zu befinden. Aber es würde ein Aufbruchsignal sein, endlich forciert und konzeptionell an eine dauerhafte und substanzielle Haushaltskonsolidierung heranzugehen.

Wir hegen wenig Hoffnung, dass ein geändertes Gemeindefinanzierungsgesetz kurzfristig die finanzielle Situation ändern könnte, zumal verstärkt erst dann Mittel fließen werden, wenn der Gesetzgeber erkennt, dass alle Möglichkeiten einer Konsolidierung aus eigener Kraft erfolgreich ausgeschöpft wurden.

 

Die Ablehnung des Haushaltes 2011 ist eine politische Entscheidung und hat nichts mit der Bewertung der Arbeit des Kämmerers Herrn Schlickmann und seinem Team zu tun.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 

Günter Hallay

Es gilt das gesprochene Wort