6.1. Postareal und Berkelterrassen

 

 

 

Erläuterung

- Die Alternative – die Berkelterrassen -

 

Der Arbeitskreis „Umwelt, Planen, Bauen“ von PRO COESFELD hat ein Projekt entwickelt, das die Berkel in der Innenstadt sowie das Postareal betrifft und beide Problemzonen unserer Stadt zu einem vorbildhaften und zukunftsorientierten Areal zusammenzubinden.

 

1. Das Bett der Berkel wird ab Ausfluss Kupferpassage bis zum Parkplatz der VR-Bank neu gestaltet und im Bereich des Parkplatzes so verbreitert, dass ein Platz mit hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität am Wasser entsteht. Die Planungen „Lineare Parks“ von Frau Constanze Beckmann sowie die Planungen des Architekturbüro Wolters zur Öffnung der Berkel sollen mitberücksichtigt werden. Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie sollen in diesem Bereich umgesetzt werden. Die Federführung könnte vom Abwasserwerk übernommen werden.

 

2. Das Postgelände wird in einem Investoren-Projekt zu einem Zentrum für Touristik, Freizeit, Gastronomie, ausgesuchtem Einzelhandel und altersgerechtem Wohnen entwickelt – mit einer Öffnung zur Berkel, so dass hier eine Terrassenanlage mit hoher städtebaulicher Qualität und regionalen Attraktivität entsteht. Eigentümer und Investoren sind für dieses Projekt zu gewinnen.

 

3. Die Gesamtanlage soll ein Leuchtturmprojekt für die Region und die Regionale 2016 werden, da hier exemplarisch ein zukunftweisender Umgang mit Verbauungen, Brachen, Flächen und Wasserläufen in einem ländlich geprägten Mittelzentrum gezeigt werden kann. Die Berkel spielt dabei als euregionaler Fluss auch innerhalb vorhandener niederländisch-deutscher Tourismuskonzepte eine besondere Rolle.

 

4. Die benachbarten Straßenzüge dürften von solch einem Projekt profitieren, da neue Lauf- und Verkehrswege entstehen werden und die Süringstraße durch den neu entstehenden innerstädtischen Raum besser mit der Kupferstraße verknüpft wird.

 

 

Position PRO COESFELD

Nähere Erläuterungen siehe Power-Point-Präsentation

 

Das Projekt ist natürlich auf eine hohe Akzeptanz bei Eigentümer und Investoren angewiesen. Die Renditeerwartungen speisen sich aus einem Gesamtkonzept, das für die Zukunft nicht nur eine wachsende Bedeutung von Wasser in der Stadt für Umwelt, Erholung und Gesundheit annimmt und daher Jugendliche und Familien anzieht, sondern auch von der Erwartung, dass die Innenstädte vermehrt von den „jungen Alten“ als Wohnorte angezogen werden und dass interessante Geschäftsmodelle, die deren Nahversorgung und deren Geselligkeits-, Freizeit- u. a. Dienstleistungsbedarfe abdecken, verstärkt Erfolg haben werden.

 

So ist vorstellbar, dass in den Obergeschossen seniorengerechte Wohnungen entstehen (z. T. mit Blick auf die (neu gestaltete) Berkel, darunter sich Dienstleistungsgewerbe (Gesundheit, wellness) befinden, im Erdgeschoss sich Gastronomie und freizeitorientierter Einzelhandel ansiedelt. Ein Magnetbetrieb muss gefunden werden.

 

Die Entwicklung dieses Regionale-Projekts erfordert eine außergewöhnliche Anstrengung seitens der städtischen Planung sowie eine hohe Kommunikations- und Marketingkompetenz. Der Stadtmarketingverein und die Bürgerinnen und Bürger sind durch Ideen- und Planungsworkshops in die Projektentwicklung von Beginn an zu beteiligen und mit einzubeziehen. Das Projekt dürfte bei einer Realisierung eine außergewöhnliche Bedeutung für die Zukunft und das Image unserer Stadt besitzen und ist daher mit aller Kraft anzugehen.

 

 

Lösungsansätze/-gedanken

wie vor

Vorteil für den Bürger

Erlebnisgastronomie, Erhöhung der Verweildauer in der Stadt, Präventiver Klimaschutz Innenstadt (Berkel)

6.2. Nachnutzung Kalksandsteinwerk (Kalki)

Erläuterung

An der Meinung zu diesem Thema hat sich seitens PRO COESFELD nichts geändert. Während die anderen Ratsfraktionen noch zögerlich glauben, man könne dem Projekt doch noch irgendwie zustimmen, steht für PRO COESFELD der Landschaftsschutz an erster Stelle. Es war schon eine heftige Diskussion Anfang des Jahres 2006, insbesondere da wichtige Informationen von der Verwaltungsspitze zurückgehalten wurden und dieses skandalöse Fehlverhalten erst durch wachsame Naturschutzverbände aufgedeckt werden musste.

 

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD wird geplanten Maßnahmen eines Freizeitparks am Kalksandsteinwerk nicht zustimmen.

 

Erläuterungen

Es ist bedauerlich, dass in diesem Falle mit Informationen gegeizt wurde, böse gesagt, dass Informationen, bewusst oder unbewusst, von der Verwaltungsspitze zurückgehalten wurden, so zum Beispiel die Informationen über den 1978 in Abstimmung mit den Landschaftsbehörden aufgestellten Rahmenbetriebsplan und dann, viel schlimmer noch, die eindeutige Stellungnahme der Bezirksregierung Münster als Oberster Landschaftschutzbehörde vom 17.02.2006.

 

Zitat aus dem Schreiben der Landschaftsschutzbehörde - Bezirksregierung - :

 

„Im gültigen Regionalplan, Teilabschnitt Münsterland ist der Standort des geplanten Freizeitparks als Bereich zum Schutz der Landschaft, als Bereich der Gewässer, als Waldbereich und als allg. Freiraum- und Agrarbereich, angrenzend als Bereich zum Schutz der Natur (FFH-Gebiete) dargestellt. Diese Ziele stehen deutlich der geplanten Projektkonzeption entgegen. Trotz mehrfacher Gespräche war der Projektentwickler bisher nicht bereit eine raumverträgliche Projektkonzeption vorzulegen. Nur für eine solche Konzeption kann eine entsprechende Änderung des Regionalplanes in Aussicht gestellt werden.

Für die derzeitige Projektkonzeption ist die Einleitung eines Änderungsverfahrens des Regionalplanes nach § 20 LPlG nicht möglich. Gegen das geplante Projekt werden erhebliche landesplanerische Bedenken vorgebracht."

 

Nach dem Besuch der Vertreter der Fa. Haniel bei PRO COESFELD haben wir den feinen Unterschied zwischen einem Projektentwickler und einem Investor erkannt. Die Fa. Haniel ist der Projektentwickler und sucht sich nach planungsrechtlicher Erlaubnis einen Investor, an den die Projektidee und das Grundstück verkauft wird. Was dann der Investor machen wird, ist der Fa. Haniel letztendlich egal, da für die Fa. Haniel nur der gewinnbringende Grundstücksverkauf interessant ist.

 

Natürlich gäbe es Gründe, die für die Maßnahme sprechen, welche aber noch nicht abschließend abwägbar sind.

 

Grundsätzlich sind Investitionen am Standort Coesfeld immer zu begrüßen, neben möglichen Gewerbesteuereinnahmen sind es insbesondere weitere Arbeitsplätze, die Coesfeld attraktiv machen.

Auch die touristische Nutzung wird den Standort Coesfeld weiter stärken, ob es allerdings ein intensiver Tourismus an dieser Stelle sein muss, mag dahingestellt sein.

 

Es überwiegen aber die Gründe, die gegen eine solche Maßnahme stehen, als da sind:

 

Der Bereich der Heide bis zur Kreisstrasse ist nach dem Regionalplan als Landschaftsschutzgebiet eingeordnet, um dieses Gebiet gruppieren sich die Naturschutzgebiete „Hünsberg", „Kuhlenvenn" und „Fürstenkuhle", welche teilweise sogar als europäische FFH-Gebiete mit hochwertigen Schutzzielen eingestuft sind. Ein derartig zusammenhängendes Gebiet darf nicht durch eine fremde Nutzung, wie sie der geplante Freizeitpark darstellt, zerstört bzw. zersplittert werden. Dieses Gebiet ist zwischenzeitlich in Naturschutzkreisen den regional bedeutenden Schutzgebieten der Rieselfelder Münster und dem Zwillbrocker Venn gleichzusetzen.

 

Diese Gebiete wurden durch das ehrenamtliche Engagement von Naturschützern zu hochwertigen Schutzgebieten ausgebaut. Von vielen politisch Verantwortlichen wird das Engagement in einem Ehrenamt von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert, ja es finden sogar Ehrungen für Bürgerinnen und Bürger, die sich hier besonders verdient gemacht haben (auch in Coesfeld beim diesjährigen Stadtempfang) statt. Für die Landschafts- und Naturschutzgebiete gilt dieses nicht, hier wird aufgrund betriebswirtschaftlicher Belange und eines nicht zu verhehlenden Profitstrebens das Ehrenamt letztendlich „mit Füssen getreten".

 

In die bisherigen Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes sind Steuer- und Spendengelder geflossen, das Ziel dieser Maßnahmen wird nunmehr nicht erreicht, die bisherigen Erfolge zum Schutz der Gebiete werden aller Voraussicht nach zerstört werden.

 

Es bleibt zu vermuten, dass die geplante Freizeitanlage nur ein erster Schritt ist, wer will denn heute sicher sagen, dass die Anlage nicht erweitert wird, wenn sie sich in der genehmigten Größe nicht als tragbar und profitabel erweist.

In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die Vertreter der Fa. Haniel beim Besuch bei PRO COESFELD unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass eine abgespeckte kleinere Version sich nicht rechnet.

 

Zu der Zahl der in der gehandelten Anzahl der Arbeitsplätze ist nach Aussage der Fa. Haniel festzustellen, dass diese auf Hochrechnungen über Kennzahlen basiert, es wurde seinerzeit zum Ausdruck gebracht, dass im jetzigen Planungsstadium noch keine realistische Aussage zu den zu schaffenden Arbeitsplätzen gemacht werden könne, da erst bei Vorliegen eines Betreiberkonzept eine definitive Anzahl genannt werden könne. Das Betreiberkonzept kann aber erst vom Investor, der das Gelände kauft, aufgestellt werden. Dieser Investor kann nach Aussage der Fa. Haniel aber erst gefunden werden, wenn absehbar ist, dass die Planung genehmigungsfähig ist. Somit ist PRO COESFELD der Meinung, dass hier „die Katze im Sack gekauft wird".

 

Eine Genehmigungsfähigkeit ist nach dem zuvor zitierten Schreiben der Obersten Landesbehörde, der Bezirksregierung Münster nicht gegeben, nach unserer Meinung hätten wir uns den bisherigen Aufwand sparen können. In der Fraktion bleibt das Gefühl, von der Verwaltungsspitze durch zurückgehaltene Informationen hinters Licht geführt worden zu sein.

 

Aufgrund des 1978 mit den Behörden abgestimmten Rahmenbetriebsplanes sind wir der Meinung, dass die bestehende Industrieanlage zurückgebaut und renaturiert werden muss, alle Argumente, dass dort eine Industriebrache bzw. -ruine zurückbleibt, sind schlichtweg falsch. Für die Renaturierung wurde seinerzeit eine Bankbürgschaft von 250.000 DM bei der unteren Landschaftsschutzbehörde (Kreis Coesfeld) hinterlegt, im Laufe der Jahre reduzierte sich dieser Betrag auf 100.000 DM. Natürlich waren diese Summen damals viel Geld, in der heutigen Zeit jedoch wird für die verbleibende Summe eine Renaturierung des Geländes sicherlich nicht mehr möglich sein. Wer könnte es dem jetzigen Eigentümer und Rechtsnachfolger, der Fa. Haniel, verdenken, nunmehr aus dieser Rechtverpflichtung auszubrechen und ein profitableres Grundstücksgeschäft zu realisieren, denn Gewinne sind immer besser als Verluste. Zweifelsohne wird die zurzeit erforderliche Renaturierung große Verluste für die Fa. Haniel nach sich ziehen.

 

Abschließend ist festzustellen, dass PRO COESFELD für dieses Gebiet einen sanften Tourismus wünschen mit dem vollständigen Erhalt der Landschafts-, Naturschutz- und FFH-Gebiete, denn auch ein solcher Tourismus ist möglich, wie uns die Gebiete der Rieselfelder in Münster und des Zwillbrocker Venns nachhaltig beweisen.

 

Protokollauszüge zu diesem Thema:

 

Ausschusssitzung Umwelt, Planen und Bauen am 22.02.2006:

 

Herr Hemker, Herr Weinkes und Herr Drecker stellen dem Ausschuss das Projekt zur Umnutzung des ehemaligen Kalksandsteinwerkes zu einem Naturbadesee und einer Anlage für Freizeitwohnen vor. Ergänzend dazu bietet Herr Hemker vertiefende Gespräche in den einzelnen Fraktionen an.

In der ausführlichen Diskussion begrüßt Herr Schneider für die CDU-Fraktion diese sinnvolle Lösung, die eine erhebliche wirtschaftliche und überregionale Bedeutung für Coesfeld nach sich ziehen würde. Allerdings habe auch der Natur- und Landschaftsschutz eine große Bedeutung. Eine Konkurrenz zum Kombibad sehe er nicht; das Projekt sei vielmehr eine Ergänzung. Er beantragt, die Angelegenheit nicht abschließend zu beraten. Seine Fraktion wolle in einer Veranstaltung mit dem Grundstückseigentümer, den Bürgern, Naturschutzverbänden und Interessierten diskutieren.

Frau Ahrend-Prinz ist der Auffassung, dass das Konzept sicherlich interessant und attraktiv für Coesfeld sei, jedoch sei der Standort ungeeignet. In jahrelanger Arbeit seien die Schutzzonen entwickelt worden. Ihre Fraktion könne sich nur einen geordneten Naturbadesee in kleiner Form mit einer kleinen Gastronomie, jedoch ohne Übernachtungsmöglichkeiten, vorstellen. Sie regt an, das jetzt vorgestellte Konzept für das Kasernengelände vorzusehen.

Herr Stallmeyer erläutert, dass es in der SPD-Fraktion keine einhellige Meinung gebe. Mehrheitlich werden jedoch weitere Untersuchungen für erforderlich gehalten. Der Charme der Planung liege nach seiner Meinung in der angestrebten geordneten Nutzung, die in anderen Bundesländern auch in Naturschutzgebieten möglich sei. Er spricht sich dafür aus, das Angebot des Investors zu Gesprächen in den Fraktionen anzunehmen.

Herr Cramer spricht sich für die Fraktion der freien Wählergemeinschaft PRO COESFELD e. V. gegen das Konzept aus. Die Heide werde überbevölkert, die Naturschutzgebiete und Wälder seien gefährdet. Die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze sei Utopie. Das Vorhaben bringe für Coesfeld zu viele Nachteile und werde auch von der Bevölkerung abgelehnt. Nach weiterer Diskussion stellt Herr Peters klar, dass die Stellungnahme von Herrn Cramer den Standpunkt der Fraktion der freien Wählergemeinschaft PRO COESFELD e. V. zum jetzigen Zeitpunkt mit den jetzt vorliegenden Unterlagen darstelle. Seine Fraktion stehe einer Verschiebung und Durchführung einer von der Verwaltung organisierten Bürgerversammlung positiv gegenüber.

 

 

Ausschusssitzung Umwelt, Planen und Bauen am 10.05.2006:

 

Vor der Diskussion weist Herr Backes darauf hin, dass nach Auffassung der Verwaltung alle Sachinformationen für eine erste Einschätzung der Projektidee vorliegen. Ergänzend geht er noch auf einige Informationen zum rechtlichen Rahmen ein, da in den Fraktionen ein vom NaBu vorgelegtes Schreiben der Bezirksregierung an die Stadt Coesfeld für Irritationen gesorgt habe. Dabei gehe es um landesplanerische Aussagen zu dem Vorhaben. In der Sitzung am 22.02.2006 habe er aus dem Entwurf des Schreibens, der ihm vor der UPB-Sitzung am 22.02.2006 per Mail zugeleitet wurde, vorgetragen, um die Aussagen zu Punkt 5 der Sitzungsvorlage zu korrigieren. Dabei gehe es um die Formulierung „Grundsätzlich stehen Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht gegen das Projekt." Diese Aussage wollte die Bezirksregierung klargestellt haben. Die Bedenken der Bezirksregierung seien im weiteren Text der Sitzungsvorlage erläutert, da dort ausdrücklich auf die Inanspruchnahme des Waldes, die Gefahr der Ferienwohnungen als Dauerwohnungen im Sinne einer geordneten Siedlungsentwicklung und die Auswirkungen auf die benachbarten FFH- und Naturschutzgebiete hingewiesen werde. Offensichtlich sei seine Richtigstellung zu den landesplanerischen Aussagen nicht so deutlich gewesen, dass sie wahrgenommen worden sei. Er habe in der Sitzung am 22.02. darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Ausweisungen im GEP der geplanten Nutzung nicht entsprächen und somit aus heutiger Sicht erhebliche landesplanerische Bedenken gegen das Projekt bestünden. Offensichtlich sei dies nicht deutlich genug gewesen und sei daher auch nicht protokolliert worden.

In der ausführlichen Erörterung ist Frau Woltering für die CDU-Fraktion der Auffassung, dem Investor trotz aller Bedenken die Chance zu geben, sein Konzept zu verfeinern, eine abgespeckte Lösung zu erarbeiten und ein verträgliches Miteinander zu ermöglichen. Allerdings sollte der Badesee öffentlich zugänglich gemacht werden. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Aufnahme in die Prioritätenliste aus. Herr Freckmann weist darauf hin, dass man erst in die Diskussion einsteige, um im Rahmen eines geordneten Planungsverfahrens zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen.

Herr Stallmeyer erklärt, dass die SPD-Fraktion eine andere Haltung vertreten hätte, wenn das Schreiben der Bezirksregierung in der Sitzung am 22.02.2006 bekannt gewesen wäre. Auch in seiner Fraktion wurde das Für und Wider heftig diskutiert. Der zurzeit vorliegenden Planung könne auf keinen Fall zugestimmt werden, es müsse deutlich reduziert werden. Es gebe Beispiele, wo das Miteinander von Mensch und Natur möglich ist. Der Investor sei jetzt gefordert, seine Planungen in diese Richtung zu überdenken. Die heute zu treffende Entscheidung sei nicht endgültig, man stehe erst am Anfang des Entscheidungsprozesses.

 

Frau Ahrend-Prinz weist darauf hin, dass nach dem Schreiben der Bezirksregierung keine Zustimmung in Aussicht gestellt werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne dem Vorhaben auch in abgespeckter Form nicht zustimmen.

 

Herr Peters spricht sich für die Fraktion der freien Wählergemeinschaft PRO COESFELD e. V. grundsätzlich gegen das Projekt aus. In der Abwägung überwiegen nach seiner Auffassung die negativen Gründe. Die bestehenden Naturschutz- und FFH-Gebiete seien von den ehrenamtlichen Verbänden über viele Jahre gepflegt worden. Eine kleinere Variante werde sich für den Investor, der bislang noch gar nicht feststehe, nicht rechnen und führe über kurz oder lang zu einer Vergrößerung des Projektes. Die in der vorliegenden Planung angedachten 80 Arbeitsplätze seien unrealistisch. Eine Genehmigungsfähigkeit sei in keinster Weise gegeben.

Die Fraktion der freien Wählergemeinschaft PRO COESFELD e. V. entscheide sich für den flächendeckenden Naturschutz. Eine solche Anlage gehöre dort nicht hin.

 

Herr Kraska weist darauf hin, dass auch der FDP das Schreiben der Bezirksregierung vorliege. Diesen klaren Aussagen könne sich seine Fraktion nicht verschließen. Er sehe keine Möglichkeit, mit der jetzigen Planung weiterzuarbeiten.

 

Ratssitzung am 18.05.2006:

 

Die erste und einzige Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt (Wahlperiode 2004 - 2009)

-da ansonsten überwiegend abgelehnt von den Altparteien CDU, SPD, FDP und Grüne -

 

Von Frau Hidding wurden im Auftrage der Nachbarschaft Wittenfeld, folgende Fragen gestellt:

1. Wie lange können noch Sandabgrabungen am Kalki vorgenommen werden und wie groß ist die Fläche, die dafür zur Verfügung steht?

2. Müssen beim Bau einer solchen Freizeitanlage Ausgleichsmaßnahmen im Bereich Naturschutz durchgeführt werden? Wenn ja, wie kann der Eigentümer angehalten werden, diese auch einzuhalten?

3. Sollte der Eigentümer die Freizeitanlage nicht bauen, kann er dann zur Renaturierung des Kalki gezwungen werden?

4. Wenn der Zustand, wie er zurzeit vorherrscht und nicht mehr hinnehmbar ist, auch in Zukunft bleibt, wer ist verantwortlich für die Flächen rund um das Kalki?

5. Kann die Verbindungsstraße zwischen Muddeler Stiege und Goxel durch verkehrslenkende Maßnahmen so gestaltet werden, dass kein Durchgangsverkehr mehr stattfindet?

6. Ist es möglich, die Tagesordnung von Sitzungen so festzulegen, dass Tagesordnungspunkte, die den Bürger besonders interessiere, zu Beginn angesetzt sind?

 

Von Herrn Backes wurden die Fragen wie folgt beantwortet:

 

zu 1.

Bei der Fläche handelt es sich etwa um die Größe, so wie sie heute sichtbar ist. Es dürfen bis zu ca. 1,3 Mio. cbm abgegraben werden. Es ist nicht bekannt, welche Mengen tatsächlich abgegraben wurden. Eine Zeitbegrenzung ist nach Kenntnisstand der Verwaltung nicht vorgegeben.

 

zu 2.

Die in der Genehmigung geforderten Ausgleichsmaßnahmen sind teilweise durchgeführt. Der Rest muss noch durchgeführt werden. Der Abschlussbetriebsplan wir dies regeln.

 

zu 3.

Der Investor kann nicht zur Renaturierung gezwungen werden. Jedoch müsste der Eigentümer diese im o.g. Umfang vornehmen. Hierfür steht eine Bürgschaft in gewisser Höhe zur Verfügung.

 

zu 4.

Verantwortlich ist zunächst der Eigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht. Hierfür reicht eine entsprechende Beschilderung aus. Zu mehr ist er rechtlich nicht verpflichtet. Anders ist dies bei Belästigungen die von der Nutzung des Grundstücks auf die Nachbarschaft ausgehen. Hier ist die Stadt zuständig. Daher schreitet bei widerrechtlichen Handlungen die Stadt Coesfeld im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens, ggfls. in Verbindung mit der Polizei ein.

 

zu 5.

Grundsätzlich denkbar ist eine entsprechende Beschilderung, indem die Straße für den Anliegerverkehr freigegeben und den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Ob sie die gewünschte Wirkung hat ist fraglich.

 

 

 

zu 6.

Wie bereits heute geschehen, werden die den Bürger interessierenden Tagesordnungspunkte in den Sitzungen zu Beginn behandelt.

 

 

Herr Bücking erinnert daran, dass es heute darum gehe, ob die Planung der Freizeitanlage in die Prioritätenliste des Fachbereiches Planung, Bauordnung und Verkehr aufgenommen werden soll oder nicht. Wenn das Volumen des Projektes verringert werde, sehe er die Chance sowohl die Natur zu schützen als auch eine Naherholung zu ermöglichen zum Wohle der Coesfelder Bevölkerung. Ein Kompromiss zwischen Durchführung des Projektes und Naturschutz sei möglich.

Frau Ahrendt-Prinz beantragt namens der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die Planung zur Umnutzung des ehemaligen Kalksandsteinwerkes nicht in die Prioritätenliste aufzunehmen. Erst nach Beratung der neuen kleineren Variante im zuständigen Fachausschuss Umwelt, Planen und Bauen und nach einer positiv beschiedenen Stellungnahme durch die Bezirksregierung kann eine Aufnahme in die Prioritätenliste erfolgen.

 

Herr Backes erläutert, dass auch bei anderen Projekten über die Aufnahme in die Prioritätenliste entschieden werden müsse, ohne dass das Projekt schon völlig konkret sei. Sollte dieser Schritt nicht gemacht werden, stünde die Verwaltung ohne Planungsauftrag dar. Eine weitere Bearbeitung gäbe es nicht mehr.

 

Frau Schall hebt hervor, dass durch das vorgesehene Projekt im Rahmen der kleinen Variante endlich Schluss sei mit dem wilden Baden am Kalki.

 

Herr Hesse bezieht für die Fraktion der freien Wählergemeinschaft PRO COESFELD e.V. Stellung. Hier stehe der Vorgarten Coesfelds zur Disposition. Die Firma Haniel habe das Grundstück aus dem Interesse eines Wettbewerbsvorteils erworben. In der Folge seien Arbeitsplätze verloren gegangen und Produktionsanlagen veräußert worden. Ein Investor für die geplante Freizeitanlage sei nicht bekannt. Sollte sich die kleinere Variante in einigen Jahren als unwirtschaftlich erweisen stünde der Rat vor der Entscheidung, einer Erweiterung zuzustimmen, um eine mögliche Insolvenz abzuwenden. Um das zu vermeiden, solle man der Natur den Lauf lassen.

 

Herr Nielsen ist nach seiner persönlichen Auffassung überzeugt davon, dass der Naturschutz nicht angemessen berücksichtigt werden könne. Er sieht für sich keine Möglichkeit, dem Projekt seine Zustimmung geben zu können.

 

Beschluss:

Das Projekt der Firma Haniel zur Umnutzung des ehemaligen Kalksandsteinwerks zu einem Naturbadesee und einer Anlage für Freizeitwohnen (Ferienhäuser und/oder hochwertiger Campingplatz) wird zur Kenntnis genommen. Das Projekt soll unter Priorität S 21 in die Prioritätenliste des Fachbereichs Planung, Bauordnung und Verkehr aufgenommen werden.

 

Vorteil für den Bürgern

Schutz eines Naherholungsgebietes in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes vor kommerzieller Ausnutzung

6.3. Arkaden erhalten

 

 

Erläuterung

Zunächst ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen vom 19.11.2008 :

 

...........Herr Peters zeigt sich für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft PRO COESFELD e. V. irritiert, dass eine Baugenehmigung erteilt wurde, obwohl der Bebauungsplan widerspreche. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass ein derartig dezidierter Bebauungsplan vorliege. Aufgrund der vorliegenden vehementen Einsprüche aus der Bevölkerung stellt er den Antrag, den Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes zurückzustellen und vorher eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, sollte der Termin für die Bürgerinfo erst ab 19 oder 20 Uhr anberaumt werden. Aus dieser Bürgerbeteiligung sollten Workshops entwickelt werden. Die Argumente der Verwaltung hätten zwar überzeugt, eine Entscheidung solle jedoch nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. In diesem Zusammenhang verweist Herr Backes auf die Sitzung vom 11.06.2008. Dort wurde der Bebauungsplan vorgestellt und auf die Arkaden hingewiesen. Der Bebauungsplan sei in 30 Jahren nicht durchgeführt worden und daher nicht mehr aktuell. Er habe Verständnis für die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung, doch diese hätte bereits im Juni getroffen werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt werde das Verfahren unnötig in die Länge gezogen. Herr Stallmeyer weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass sich der Ausschuss bereits im Juni für das Projekt ausgesprochen habe. Das Gebäude Markt 2 sei seit vielen Jahren Thema, die Anlegung von Arkaden sei nicht eingefordert worden. Die Presse habe ausführlich berichtet. Seit 30 Jahren werde an dem Bereich geplant. Veränderungen könne es nur durch private Investoren geben. Planung unterliege auch einem Wandel. Um den Marktplatz herum habe es Arkaden nie gegeben. Arkaden seien darüber hinaus nicht mehr zeitgemäß. Es mache keinen Sinn, an etwas festzuhalten, was nicht gehe. Frau Ahrendt-Prinz stimmt für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen Herrn Stallmeyer grundsätzlich zu. Es sei immer bekannt gewesen, dass an der Westseite Arkaden vorgesehen waren, auf deren Verwirklichung im Rahmen der vorgeschlagenen Bebauungsplanänderung verzichtet werden sollte. Sie persönlich habe auch keine Probleme, die Arkaden im südlichen Bereich zurückzubauen. In der Fraktion sei das Thema jedoch vielfach diskutiert und ein Erhalt gewünscht worden. Die Arkaden seien im jetzigen Zustand zwar nicht attraktiv, sie machten aber für gastronomische Betriebe durchaus Sinn. Durch einen Rückbau werde ein Ungleichgewicht und eine gewisse räumliche Enge für die Markthändler befürchtet.

Herr Peters weist darauf hin, dass seine Fraktion erst durch das Schreiben des Heimatvereins auf die im Bebauungsplan festgeschriebenen Arkaden an der Westseite aufmerksam wurde. Eine förmliche Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren setzte voraus, dass sich der Bürger selbst um seine Belange kümmern müsse. Durch eine Beteiligung außerhalb eines förmlichen Verfahrens wolle man möglichst viele Bürgererreichen. Eine Zeitverzögerung von 4 bis 6 Wochen sei nicht problematisch. Frau Leimkühler-Bauland ist für die CDU-Fraktion der Auffassung, dass die Notwendigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nach 30 Jahren schlüssig vorgetragen wurde.

 

Aus diesem Auszug mag allen Lesern klar werden, wie die Altparteien mit Transparenz gegenüber den Bürgern und somit zur Bürgerbeteiligung stehen, nämlich abweisend. Man möchte einfach nicht eine zusätzliche Transparenz und die Bürgerorientierung, denn eigentlich ist ja schon alles behandelt worden. Die Rolle der CDU und der SPD ist klar, möglichst wenig Bürgerbeteiligung, die Rolle der Grünen ist wie so oft schon im Ansatz gar nicht zu erkennen, denn eine klare Aussage erfolgt nicht.

 

Wie die Geschichte dann ausging : Dem Antrag von PRO COESFELD wurde zugestimmt, die Bürgerbeteiligung erfolgte, in der Bürgerbeteiligung gab es insbesondere vom Heimatverein eine eindeutige Aussage für den Erhalt der Arkaden, in den politischen Gremien erfolgte dann die Entscheidung, den Rückbau der Arkaden zunächst nicht weiterzuverfolgen.

 

Ein Sieg für die Bürgerbeteiligung, ein kleiner Meilenstein in der politischen Tätigkeit von PRO COESFELD......

 

 

Position PRO COESFELD

Erhalt der Arkaden am Marktplatz

Vorteil für den Bürger

Bewahrung des städtebaulichen Gestaltungsgleichgewichtes am Marktplatz

6.4. Intensivtierhaltung - Hähnchenmastanlagen

Erläuterung

Zur Ratssitzung am 28. Mai 2009 brachte PRO COESFELD den Antrag ein,

 

dass der Bau von Hänchenmastanlagen unterbunden wird bzw. nur im einem bestimmten Umfang durch Ausweisung von Interessensgebieten möglich ist und dafür umgehend die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Da nach Aussage von Herrn Backes die Thematik außerordentlich schwierig sei, soll nach den Sommerferien eine Sondersitzung des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen (kurz UPB) einberufen werden.

Der Begriff Hähnchenmastanlagen ist in diesem Zusammenhang als Synonym zu verwenden, da es noch weitere Mastanlagen für die unterschiedlichsten Tierarten gibt, von daher wäre hier besser der Begriff „Intensivtierhaltung" zu wählen. Auf dem Gemeindegebiet Billerbeck ist der Streit um diese Intensivtierhaltung bereits voll entbrannt, es steht seitens PRO COESFELD zu befürchten, dass ein Verdrängungswettbewerb auch auf das Coesfelder Gemeindegebiet verlagert werden könnte.

 

Wie richtig PRO COESFELD mit seinem Antrag lag, beweist auch die Beschlussfassung des Regionalrates bei Bezirksregierung Münster. Der Regionalrat hat den Antrag der Gemeinde Billerbeck zurückgewiesen, da es Sache der Gemeinde sei, die Ausweitung von Großmastanlagen durch die Steuerung über die Flächennutzungspläne mit der notwendigen Präzision zu steuern. Dann könne auch die Bezirksregierung durch die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsbereichen steuernd eingreifen und zudem die Abstandsflächen festlegen (siehe hierzu auch die Berichterstattung in der AZ - Westfalenseite - am 23.06.2009).

 

Die Erfahrungen mit dem Gestank bei Westfleisch haben gezeigt, dass ähnliches auf die Anwohner von Großmastanlagen zukommen könnte, nicht nur Gestank, sondern durch die Abluft aus den Ställen auch ein verändertes Mikroklima in der Umgebung, des Weiteren ist wegen des ortsnahen Futtermittelanbaues eine Monokultur zu befürchten.

 

 

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD sagt deutlich NEIN zu diesen Anlagen, deshalb carpe diem, nutze den Tag und wehret den Anfängen......

Lösungsansätze/-gedanken

Folgen daraus könnten auch sein der Einbruch des Tourismus, denn wer fährt schon gern durch endlose Felder mit Monokulturen, dabei immer einen merkwürdigen Geruch in der Nase, dies führt nachhaltig zu Unwohlsein. Der Kaufmann würde sagen: Es ist leicht einen Kunden zu verlieren, aber ungleich schwerer, diesen Kunden zurückzugewinnen.

 

Natürlich wäre vom Immissionsrecht alles grenzwertig zugelassen, die Erfahrungen haben wir ja bereits mit Westfleisch gemacht, es stinkt zum Himmel ...

 

Das Eingreifen der Kommune nach der ihr nach dem Baugesetzbuch übertragenen Planungshoheit ist hier zwingend erforderlich, auch wenn wir vielleicht auf die ein oder andere Gewerbesteuereinnahme aus diesen Betrieben verzichten müssten, dies sähe sicherlich unser jetziger Bürgermeister sehr gern, aber sind Gewerbesteuereinnahmen um jeden Preis wichtig, wenn uns langfristig der Tourismus und die Naherholung wegbrechen könnte ?

 

Natürlich wird man eine solche Steuerung über die Änderung von Flächennutzungsplänen nicht zum Nulltarif bekommen, die Stadt Billerbeck nimmt hierfür einen 6-stelligen Eurobetrag in die Hand, anders scheint es aber nicht gehen um unsere doch so schöne Umwelt in Coesfeld zu schützen....

 

Vorteil für den Bürger

Schutz vor Immissionen, Erhalt des Tourismus