5.1. Optimale Unternehmensformen technischer Bereiche

Erläuterung

Bereits 2007 hatte PRO COESFELD den Antrag gestellt, die technische Bereiche der Verwaltung, wie den Baubetriebshof, das Abwasserwerk, das Tiefbauamt zu überprüfen, ob nicht eine andere Unternehmensform geeignet sei, Kosten zu sparen und dadurch den Bürger bei Beiträgen und Abgaben zu Entlasten.

Die Stadtverwaltung hat einen von der CDU abgewandelten Beschluss eine zeitlang vor sich hergeschoben und dann 2009 durch einen Gutachter erläutern lassen, dass das Abwasserwerk in der jetzigen Betriebsform als sog. Eigenbetrieb bestehen bleiben könne, da durch eine Umwandlung keine Spareffekte zu erzielen sei.

 

Dabei wurde entgegen unseres Antrags nur das Abwasserwerk geprüft. Wir baten jedoch um Prüfung aller technischen Bereiche. Sinnigerweise hatte das Gutachterbüro bei der Stadt Leverkusen eben diese Bereiche geprüft und die Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) vorgeschlagen

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD sieht weiterhin die Notwendigkeit einer Loslösung technischer Bereiche aus der Kernverwaltung, um effektiver und kostengünstiger agieren zu können. Zahlreiche Beispiele aus anderen Kommunen vergleichbarer Größe beweisen es.

Lösungsansätze/-gedanken

Erneute Prüfung aller technischen Bereiche der Verwaltung, bis hin zur Prüfung einer Umwandlung der Stadtwerke von der GmbH zur AÖR, damit die bisherigen privatrechtlichen Bestimmungen nicht weiterhin das öffentliche (Mitsprache-)Recht der Kommunalpolitiker konterkariert.

Vorteil für den Bürger

Kostentransparenz, Preis- Gebührenreduzierung

5.2. Rekommunalisierung prüfen

Erläuterung

Egal ob Entsorgungswirtschaft, Reinigung, Krankenhäuser oder Verkehrsbetriebe: immer mehr Kommunen haben in den vergangenen Jahren ihre Betriebe auf den Prüfstand gestellt und angesichts leerer Kassen in vielen Bereichen auf Privatisierung gesetzt. Effizienter und billiger sollten die ‚Privaten’ die öffentlichen Aufgaben erledigen. Doch inzwischen weist ein neuer Trend in die andere Richtung – rekommunalisieren und damit sparen. So will beispielsweise Lüneburg ab 2008 den Restmüll mit dem eigenen Entsorgungsbetrieb selbst abfahren. Erwartete Einsparungen bei den Kosten für die bisher an ein privates Unternehmen vergebene Müllabfuhr: 20 Prozent. Die Bürger hoffen auf sinkende Müllgebühren, aber Ökonomen sehen den Trend zur Rekommunalisierung mit Sorge. Die marktwirtschaftlichen Zusammenhänge sind weitaus komplexer als es auf den ersten Blick erscheint.

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD setzt sich für die Prüfung der Re-Kommunalisierung in den Bereichen Stadtreinigung und Abfallwirtschaft ein.

Lösungsansätze/-gedanken

Ermittlung und Vergleich der Kosten, wenn die Kommune o. a. Aufgaben wieder selber durchführen würde

Vorteil für den Bürger

Gebühren- und Beitragssenkung

5.3. Stadtwerke und Tarife

 

 

Erläuterung

Die Wirtschaftsbetriebe sind ein wichtiger Faktor in der Daseinsvorsorge für die Coesfelder Bürger. Durch den steuerlichen Verbund und die Verlustabdeckung erlauben sie auch den Betrieb eines Hallen- und Freibades, welche in anderen Kommunen aufgrund knapper Mittel bereits aus Kostengründen geschlossen werden mussten.

Position PRO COESFELD

Kein Verkauf der Stadtwerke an Oligopolisten. Die Stadtwerke sollen im Eigentum der Coesfelder Bürger bleiben.

Lösungsansätze/-gedanken

Transparentere Darstellung der Tarife, geringere Eigenkapitalverzinsung zur Senkung der Verbrauchskosten für Endabnehmer

Vorteil für den Bürger

Transparenz in der Gebührengestaltung, stabile Preise, Nutzung eines Bades für Schulen, Sportvereine und Private.

5.4. Beitragsfreie OGGS

 

 

Erläuterung

In der Ganztagsgrundschule werden die Kinder in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr betreut, grundsätzlich auch in den Ferien! Lediglich für drei Wochen in der Hauptferienzeit im Sommer bleibt der Ganztagsbetrieb geschlossen. So bietet die Offene Ganztagsschule berufstätigen Eltern die Möglichkeit, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

Wesentlicher Schwerpunkt ist es, Kindern bessere Lernchancen zu ermöglichen, indem sie am Nachmittag lernen, spielen und dabei durch qualifizierte Begleitung betreut und gefördert werden. Ein gemeinsames Mittagessen ist ebenfalls Bestandteil des Ganztagsangebotes.

 

Folgende Grundschulen bieten die Offene Ganztagsschule an:

Lambertischule, Laurentiusschule, Ludgerischule, Maria-Frieden-Schule. Kardinal-von-Galen-Schule Lette, Martin-Luther-Schule

Beiträge

Stufe	Jahreseinkommen *)		Elternbei-trag/Monat	Stufe	Jahreseinkommen			Elternbei-trag/Monat
1	bis	12.500,00 €	10,00 €	7	bis	48.500,00 €		70,00 €
2	bis	18.500,00 €	20,00 €	8	bis	54.500,00 €		80,00 €
3	bis	24.500,00 €	30,00 €	9	bis	60.500,00 €		100,00 €
4	bis	30.500,00 €	40,00 €	10	bis	66.500,00 €		120,00 €
5	bis	36.500,00 €	50,00 €	11	über	66.500,00 €		150,00 €
6	bis	42.500,00 €	60,00 €	Â	Â		Â		Â

 

Für weitere Kinder einer Familie, die gleichzeitig eine Offene Ganztagsschule der Stadt Coesfeld besuchen, entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind.

Hinzu kommen die Kosten für das Mittagessen in Höhe von derzeit 2,00 bis 2,70€ pro Tag.

Position PRO COESFELD

Statt eines beitragsfreien Kindergartenjahres halten wir es für sinnvoller, die Kosten der OGGS in Form der Beiträge und der Kosten des Mittagsessens zu erlassen. Einkommensschwachen zahlen zwar nur 10,00 € mtl. Beitrag, aber das Essen kann bereits bei einem Kind mit zusätzlich 40,00 bis 54,00 € zu Buche schlagen. Damit ist für Geringverdiener oder Hartz IV-empfänger die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht realisiert.

Lösungsansätze/-gedanken

Wie bei vielen anderen Projekten auch hier zunächst anzugehen: Konsolidierung des Haushaltes, Sparpotenziale schaffen und damit diese freiwilligen Aufgaben zu finanzieren.

Vorteil für den Bürger

Finanzielle Entlastung der Familien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Familienfreundliche Kommune mit Anreiz zur Ansiedlung.

5.5. Betreiberkonzepte für Bad und Parkhäuser

Erläuterung

Das COEBad und die Parkhäuser werden von der Bäder- und Parkhausgesellschaft, einer Tochter der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH betrieben. Jeder Badbesuch wird z. z. mit ca. 7 € subventioniert. Finanziert wird diese Subvention aus der Steuerersparnis des Querverbundes und aus den Gewinnen der Stadtwerke GmbH. Dieses Finanzierungsmodell ist vielen Bürgern und der FDP ein Dorn im Auge, weil die Argumentation ausschließlich auf die Gewinnabgabe durch erhöhte Energiepreise abgestellt wird. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Mindestens die Hälfte der Subvention wird durch den Querverbund des Tochterunternehmens zur Mutter durch Steuerersparnisse erwirtschaftet. Stellt man sich konsequent auf die Seiten der Kritiker, die diesen Verbund nicht befürworten und lieber geringere Energiepreise für sich und die Bürger beanspruchen, wäre das nur realisierbar, wenn die Wirtschaftsbetriebe Bad und Parkhäuser aufgeben. Die Stadt Coesfeld könnte jedoch aufgrund ihrer aktuellen finanziellen Situation beides nicht übernehmen, so dass es konsequenter Weise dazu führen muss, das Bad und die Parkhäuser, wie in anderen Kommunen bereits geschehen, zu schließen.

 

Das hätte folgende Konsequenzen: Ohne geeigneten Parkraum, an dem es in Coesfeld sowieso schon fehlt, kämen weniger Kaufinteressierte in die Stadt, weniger Kaufinteressierte bedeutet für den Coesfelder Einzelhandel weniger Umsatz, ich denke, jeder weiß, was passiert, wenn man die Argumentationskette fortsetzt.

 

Badschließung:

Nicht nur für Private und Vereine bitter, sondern auch für den Schulsport. Laut Rahmenlehrplan ist Schulschwimmen in NRW kommunale Pflichtaufgabe. Fehlt vor Ort das Bad, entstehen der Kommune weitere Ausgaben zur Schülerbeförderung zu anderen Kommunen mit Bädern.

 

Auf lange Sicht sollte man, um Befürwortern und Kritikern dieser Bad- und Parkhaussubvention gleichermaßen entgegen zukommen, sich Gedanken über eine andere Art und Weise des Betreiberkonzeptes zu machen.

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD setzt sich für die Prüfung eines geeigneten Betreiberkonzeptes dafür ein, den Subventionsbetrag um mindestens 50 % zu kürzen.

Lösungsansätze/-gedanken

Mehrer Schritte sind notwendig: Bildung von . Arbeitsgruppen aus Mitgliedern von Vereinen, Schulen, Stadt, Wirtschaftsbetriebe. In der Praxis bestehen bereits mehrere Modelle bei denen z. B. Vereine durch Übernahme bestimmter Aufgaben einen Teil der laufenden Kosten kompensieren und die Stadt, bzw. Wirtschaftsbetriebe den anderen Teil übernehmen

Vorteil für den Bürger

Erhalt der Bäder, Status als bevorzugte Einkaufsstadt durch geeignete Parkmöglichkeiten, ggf. Kostenoptimierung bei den Wirtschaftsbetrieben mit Entlastung der Energiepreise

5.6. Daseinsvorsorge optimieren

 

 

Erläuterung

Neben den Stadtwerken gehört auch die Feuerwehr zur Daseinsvorsorge.

Position PRO COESFELD

Sicherstellung der Finanzierbarkeit eines optimalen Brandschutzes für die Coesfelder Bürger und Betriebe

Lösungsansätze/-gedanken

Konsequente Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes

Sicherstellung der notwendigen feuerwehrtechnischen Ausrüstung

Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr

Vorteil für den Bürger

Sicherheit im Notfall