4.1 Jugend

Erläuterung

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz von 2004 fordert eine direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen. Entsprechend werden in zahlreichen Städten und Gemeinden Projekte entwickelt, wie Jugendliche in geeigneter Form an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. In Coesfeld kommt es bislang nur sporadisch zu Jugendbeteilung, die Situation ist alles in allem unbefriedigend.

 

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD macht sich daher stark für mehr Jugendbeteiligung in Coesfeld. Dabei geht es um mehr als eine lediglich symbolische Beteiligung. Ziel ist ein echtes Mitspracherecht für Jugendliche. Gemeinsam mit Jugendlichen will PRO COESFELD geeignete Formen entwickeln, wie Jugendliche dauerhaft in politische Prozesse der Stadt eingebunden werden können

Lösungsansätze/-gedanken

Denkbar wäre dabei ein breites Spektrum möglicher Beteiligungsformen wie regelmäßige Treffen zwischen Politikern und Jugendlichen, Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss oder ein Jugendbeirat. Wichtig ist, dass den Jugendlichen die Plattform geboten wird, die sie selbst für geeignet halten, ihre Interessen zu artikulieren und zu vertreten. Die Jugendlichen könnten dann über alle Themen der Stadt mitentscheiden, die für sie von Interesse sind.

Auch die Idee eines Jugendparlaments ist für PRO COESFELD nach wie vor interessant. Das Jugendparlament käme wie ein regulärer Ausschuss regelmäßig zusammen, um jugendrelevante Sachfragen zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen.

 

Vorteil für den Bürger

Einflussnahme und Gestaltungsmöglichkeiten, Entwicklung Perspektiven Jugendlicher

4.2. Senioren

 

 

Erläuterung

Durch den demografischen Wandel nimmt die Zahl älterer Mitbürger zu. Ihnen ist eine geeignete Form der Mitsprache an politischen Entscheidungen einzuräumen. Anteil der über 60 Jährigen in Coesfeld, ca. 23 % (Stand 31.12.2007)

Position PRO COESFELD

Wir setzen uns ein für ein Gesamtkonzept, das verschiedene Aspekte wie Nahverkehr und Nahversorgung etc. der Außenbereiche näher beleuchtet, für mehr Querungshilfen sowie Bordsteinabsenkungen. Verwirklichung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen und Bushaltestellen.

PRO COESFELD beantragt ferner die Einrichtung eines Senioren- und Behindertenbeirates in Coesfeld

 

Lösungsansätze/-gedanken

Der Senioren- und Behindertenbeirat setzt sich für die Interessen einer steigenden Zahl älterer Menschen und gehandicapter Menschen in Coesfeld ein und weist politische Gremien, Verwaltung und andere Institutionen auf spezifische Wünsche und Bedarfe von Senioren und gehandicapten Menschen hin. Neue Wege in der Senioren- und Behindertenpolitik können nur gemeinsam mit den Betroffenen beschritten werden und es macht Sinn, von ihrer Lebenserfahrung und ihrem Wissen zu profitieren.

 

Vorteil für den Bürger

Stärkung der Bedürfnisse von Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist.

Mitgestaltung

4.3. Integration ausländischer Mitbürger vorantreiben

Erläuterung

Im Zuge der demografischen Entwicklung, weiterer Zuwanderung und veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen zur Staatsbürgerschaft wandeln sich auch die Anforderungen, die an die Integration von Ausländern gestellt werden. Unbeschadet der teilweise kontrovers geführten Debatte um den Stand der Integration von Ausländern besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Integration von Ausländern in ihrer Ausgestaltung mehrdimensional und als ein wechselseitiger Prozess zu verstehen ist. Wechselseitig bedeutet, dass die Integrationsbereitschaft der ausländischen Bevölkerung und die Integrationsunterstützung der deutschen Bevölkerung sich gegenseitig bedingen; Mehrdimensionalität, dass Integration in mehreren Bereichen stattfindet, und zwar über den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem bis hin zu einer kulturellen Identifikation mit der Stadtgesellschaft.

 

Anteil ausländischer Mitbürger in Coesfeld: Stand 31.12.2007 = 3,5 % (1.267 von 36.567 Einwohnern)

Position PRO COESFELD

Verstärkung des Netzwerkes zur Koordination ehrenamtlicher Hilfeleistungen

Lösungsansätze/-gedanken

Möglichkeiten kostenloser oder kostengünstiger Sprachkurse, Begleitung Ehrenamtlicher bei Behördengängen

Vorteil für den Bürger

Verbesserte Identifikation mit der Stadtgesellschaft

4.4. Bürgerhaushalt

 

 

Erläuterung

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre.

Etwas zur Geschichte:

Der Bürgerhaushalt wurde Ende der 80er Jahre in Brasilien entwickelt und zwar in Porto Alegre. Dort brach man mit alten Traditionen und hat durch Umkehrung von Prioritäten gesorgt. Als Beispiel sei hier nur die medizinische Grundversorgung in den Armenquartieren genannt. Wer die Kluft zwischen arm und reich in Brasilien kennt, erkennt den Stellenwert der dort vorgefundenen Partizipation.

Der Bürgerhaushalt hat in Porto Alegre nicht nur zu einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur geführt, sondern was weitaus wichtiger ist, auch zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft.

 

Wir wirkte sich die Übertragbarkeit nun auf Europa und Deutschland aus. Wie entwickelte sich hier die Idee einer Bürgerbeteiligung am Haushalt?

 

Im Gegensatz zu Lateinamerika gibt es hier sehr unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligungen am Haushalt. Dabei kann die Bezeichnung Bürgerhaushalt nicht für eine lediglich auf eine Informationsveranstaltung zum Haushalt bezogene Veranstaltung getroffen werden. Fünf Kriterien dienen der Definition:

 

1. Im Zentrum des Bürgerhaushaltes stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt, nicht auf einen Stadtteil statt.

3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren.

4. Es ist ein eigenständiger Diskussionsprozess

5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

In Deutschland wurde die Entwicklung der Bürgerhaushalte vor allem durch Pilotprojekte gefördert, u. a. Bertelsmann-Stiftung und Land NRW..

 

Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es wichtig und richtig den Bürger mit ins Boot zu holen, es geht nicht darum freiwillige Ausgaben zu leisten, die nicht finanzierbar sind, es geht darum aufzuzeigen, wo mit Hilfe des Bürgers Prioritäten gesetzt und Verständnis für den Mitteleinsatz geweckt werden können.

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD setzt sich weiterhin für die Einführung des Bürgerhaushaltes ein

Lösungsansätze/-gedanken

Einführungsveranstaltung, danach -Workshops -mit interessierte Bürgern auf allen Ebenen.

Vorteil für den Bürger

Partizipation an haushaltsplanerischen Entscheidungen

Bürgerengagement heißt: Qualitatives Wachstum, „mit weniger genau soviel noch besser machen!

4. 5. Ordnungspatenschaften

 

 

Erläuterung

Die Fragen der öffentlichen Sicherheit gehören zur politischen Diskussion. Dabei spielt neben der realen auch die „gefühlte Sicherheit" der Bürger eine große Rolle. Ordnungspatenschaften sind gemeinsame Bestrebungen von Verwaltung, Polizei und Bürgern, diese gefühlte Sicherheit zu verbessern.

Daneben können auch folgende Ordnungspatenschaften eingesetzt werden:

- Spielplatzpatenschaften, Baumpatenschaften, Grünflächenpatenschaften, etc.

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD setzt sich für die Realisierung der Patenschaften ein.

Lösungsansätze/-gedanken

Workshops mit den Bürgern, Umschulung von Langzeitarbeitslosen zu Sicherheitsdiensten

Vorteil für den Bürger

Steigerung der gefühlten Sicherheit, Übernahme von Verantwortung für Gemeindeeigentum

4.6. Sitzungszeiten Rat und Ausschüsse optimieren

Erläuterung

Trotz der Gesetzeslage stellt kaum ein Arbeitgeber Mitarbeiter aus der freien Wirtschaft für Rats-oder Ausschusssitzungen frei. Angestellte und Beamte aus dem öffentlichen Dienst, Pensionäre und Rentner bestimmen immer mehr das Ratsbild.

 

Die Vielfalt der Bürgervertretung, wie es der Gesetzgeber einmal vorgesehen hat ist so nicht mehr gegeben. Die Kommunalpolitik muss sich der heutigen Zeit anpassen. Alle Fraktionen könnten so leichter kompetente Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben für die Mitarbeit in der Politik gewinnen. Entschädigungen für Verdienstausfälle würden entfallen bzw. reduziert, weil jetzt Politik nach der Arbeitszeit gemacht wird. Der allgemeinen Politikverdrossenheit kann so leicht und verträglich entgegengesteuert werden.

Position PRO COESFELD

PRO COESFELD beantragt den Beginn aller Ratssitzungen auf 19:30 Uhr und der Ausschusssitzungen auf 19:00 Uhr festzulegen.

Lösungsansätze/-gedanken

wie vor

Vorteil für den Bürger

Keine oder geringere Kollision des Ehrenamtes mit der Arbeit.

4.7. Ständige Einwohnerfragestunden

rläuterung

Laut Gemeindeordnung NRW können Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnung der Ratssitzungen aufgenommen werden. Näheres dazu ist in der Geschäftsordnung festzulegen. In Coesfeld muss per Ratsentscheid für die nächste Ratssitzung beschlossen werden, eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung aufzunehmen.

Position PRO COESFELD

Die bisherige Regelung in der Geschäftsordnung ist nicht mehr zeitgemäß, weil nicht flexibel genug. Damit können aktuelle Themen nicht von den Einwohnern zeitnah nachgefragt werden. n.

Lösungsansätze/-gedanken

PRO COESFELD hat beantragt, wie viele andere Kommunen im Kreis auch, eine generelle Fragestunde für Einwohner zu Beginn der Ratssitzungen einzuführen und die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. (Der Antrag wurde im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt und vom Bürgermeister nicht wie beantragt, auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt!)

Vorteil für den Bürger

Generelle Möglichkeit vor der Ratssitzung Fragen zu stellen ohne ein förmliches Verfahren abwarten zu müssen, in dem der Rat entscheidet, wann der Einwohner fragen darf und wann nicht. .