Mittwoch, 22. Februar 2012
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Pressemitteilung: Klausurtagung E-Mail
Im Rahmen der zweiten Klausurtagung von Pro Coesfeld im Herbst 2011 diskutierten Ratsvertreter, Mitglieder des Vorstands und sachkundige Bürger über aktuelle Fragen der örtlichen Politik. Einhellig begrüßten die Teilnehmer die Kehrtwende der CDU beim Thema Verkehrsführung in der nordwestlichen Innenstadt. Kritisch angemerkt wurde allerdings, dass die CDU noch am 10.11. gegen einen gleichlautenden Antrag von Pro Coesfeld auf sofortigen Abbruch des Experiments gestimmt hatte; hätte die CDU nur zwei Wochen früher eingelenkt, wäre die alte Verkehrsführung wohl bereits wiederhergestellt. Den Hinweis der CDU auf die Zahlen des Gutachters konnten die Vertreter der Wählergemeinschaft nicht nachvollziehen; der Mehrheitswille in der Bürgerschaft sei so überdeutlich erkennbar gewesen, dass die erneute Verkehrszählung ohnehin belanglos gewesen sei.
Bei der Debatte über den Haushaltsentwurf 2012 beklagten die Teilnehmer die nach wie vor intransparente Aufbereitung des Zahlenwerks. Haushaltsentwürfe aus Vergleichskommunen zeigten, dass man es deutlich besser machen könne; erst eine detailliertere Aufschlüsselung ermögliche der Politik eine sachgerechte Steuerung und verschaffe auch den Bürgern die erforderlichen Einblicke. Dagegen räumten die Teilnehmer der Tagung durchaus ein, dass die Schuldenprobleme der kreditfinanzierten öffentlichen Haushalte aus einem jahrzehntelangen unverantwortlichen Wirtschaften auf allen politischen Ebenen resultierten; deutliche Schritte in Richtung Sanierung und Konsolidierung seien auch in Coesfeld zwingend erforderlich, könnten die enormen Probleme aber nicht kurzfristig lösen, zumal viele kostenpflichtige Aufgaben nicht im Ermessen der Kommunen lägen. Erfolgversprechend, so die Forderung der Teilnehmer, scheine eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit; eine Kommune müsse sich in dieser Lage auch von liebgewordenen Einrichtungen trennen, die man günstiger mit anderen gemeinsam betreiben könne. Dass der Bürgermeister sich der Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz angeschlossen hat, begrüßten die Vertreter von Pro Coesfeld allerdings ausdrücklich als sinnvollen Versuch, eine höhere Landeszuweisung zu erzwingen.
Änderungsanträge zum Haushalt wird die Fraktion in Kürze einbringen; Detailfragen sollen vorab im Gespräch mit Vertretern der Verwaltung geklärt werden.
2. Klausurtagung 2011
 

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