Samstag, 19. Mai 2012
Pro Coesfeld e.V. • Brink 26 a • 48653 Coesfeld • Tel.: 02541/85929
Sie sind hier:
Startseite Aktuelles / Meldungen Leserbriefe Leserbrief: Ablehnung des Haushaltes für die Stadt Billerbeck
Leserbrief: Ablehnung des Haushaltes für die Stadt Billerbeck Drucken E-Mail
Für die Entscheidung, den Haushalt abzulehnen, kann man die Billerbecker Ratskolleginnen
und -kollegen nur beglückwünschen. Im Gegensatz zu Coesfeld können Sie nun die historische
Chance nutzen, mit neuen Konzepten und strategischer Ausrichtung, welche Aufgaben die
Kommune noch leisten will und kann, die finanzielle Zukunft ihrer Kommune zu sichern. Durch
den Nothaushalt ist der Druck da, hier und heute zu reagieren und auch, wie kritisiert, neue Ideen
anzunehmen (hier tauchen Parallelen zu Coesfeld auf).

Bei aller Diskussion und Gestöhne um das böse, böse Gemeindefinanzierungsgesetz, welches
den Kommunen aufgrund eines neuen, gerichtlich entschiedenen Berechnungsmodus tiefe
Einschnitte bei den Zuweisungen bescherte, darf man eines nicht vergessen:

Es waren die an der Regierung beteiligten Parteien, die auch im Stadtrat der verschiedenen
Kommunen sitzen, und den Spitzensatz der Einkommenssteuer in den letzten 20 Jahren von
56 auf 42 % gesenkt haben, wobei Einkommensmillionäre durchschnittlich 36 % zahlen und
zukünftig nur noch 25 % auf Kapitaleinkommen.

Da machen es uns die skandinavischen Länder mit ihren hohen Steuersätzen (für Großverdiener)
vor, die dadurch z. B. eine hervorragende Infrastruktur, ein gerechtes Gesundheitssystem und
auch betragsfreie Kindertagesstätten und Schulen finanzieren können. Insofern sollten die
Parteien aus den Kommunen bei ihren Kollegen in Berlin und Düsseldorf den Einfluss geltend
machen, schnellstens etwas für eine finanziell gerechte Ausgestaltung der Kommunen zu tun.

Günter Hallay
Fraktionsvorsitzender Pro Coesfeld e. V.
 

© 2009 Pro Coesfeld e.V.