Pro Coesfeld hat größtes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Bürger angesichts der vorgestellten, aber noch nicht beschlossenen Sparmaßnahmen, besser gesagt Konsolidierungsmaßnahmen. Diese werden zum Teil dem Grund nach, jedoch nicht immer in der vorgeschlagenen Höhe, von uns mitgetragen.

Bevor wir jedoch allgemeinen Belastungen der Bürger zustimmen, haben wir neben den vorgeschlagenen Maßnahmen weitere Sparvorschläge und Ideen zur Einnahmenerhöhung, die nicht in die Tasche des Bürgers greifen, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2010 beantragt, bis jetzt übrigens als einzige Fraktion. Unsere Wählergemeinschaft hat darüber hinaus seit 2006 jeden Haushalt abgelehnt, weil es trotz angezeigter Defizite keinen erkennbaren Konsolidierungswillen gab.

Unsere bislang beantragten Sparvorschläge und innovativen Ideen von Kostenreduzierung und Einnahmeerhöhung wurden regelmäßig von der Ratsmehrheit abgelehnt bzw. sogar belächelt. Dabei haben wir das Rad nicht neu erfunden, sondern lediglich erfolgreiche Modelle anderer Kommunen vorgestellt. Wären diese Maßnahmen auch nur teilweise zum Tragen gekommen, läge unser Defizit bei weitem nicht so hoch. So hat z. B. Pro Coesfeld allein für den Haushalt 2010 ein Einsparvolumen von 900.000 € beantragt.

Auch Pro Coesfeld war und ist der Meinung, dass wir Politiker mit gutem Beispiel voranzugehen haben und schlug bereits zum letzten Haushalt vor, die Zuwendungen an die Fraktionen um 10 % zu kürzen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ebenso hat Pro Coesfeld als einzige Fraktion angesichts der Risikolage Finanzen und Altlasten nicht dem Ankauf des Ostendorf-Geländes zugestimmt. Uns stellte sich nämlich nebenbei die Frage, warum der Eigentümer sein Gelände nicht selbst vermarktet, sondern ausgerechnet die klamme Stadt sich hier vor den Karren spannen lässt.

Bereits Anfang 2008 hatten wir beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, alle Produkte nach Sparpotenzialen zu durchforsten. Von „Beleidigung der Verwaltung" bis hin zu „unverschämten Populismus" reichten die Reaktionen der anderen Fraktionen, die allesamt den Antrag ablehnten.

2 ½ Jahre später präsentiert die Verwaltung ihre Maßnahmen genau nach unserem Muster. Bei Wertung dieser Vorschläge und den späteren Beschlüssen bitte ich jedoch nicht allgemein über Politiker zu urteilen, sondern eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen, welche Partei oder Fraktion für die unterschiedlichen Entscheidungen verantwortlich zeichnet.

Günter Hallay

Fraktionsvorsitzender

Pro Coesfeld