Kommentar zum Kommentar der AZ vom 30.01.2009 zur Haushaltsdebatte von Günter Hallay

Wesentliche Sachentscheidungen mitgetragen zu haben und den zukünftigen Haushalt abzulehnen ist kein Widerspruch. Schließlich weiß man im Laufe des Jahres nicht im Voraus, ob zur Etateinbringung im Dezember für diese Sachentscheidungen die notwendigen Einnahmen vorhanden sind.

Außerdem haben wir niemanden einen „eingeschenkt", sondern den Haushalt ab 2006 nach sachgerechter Feststellung des mangelnden Konsolidierungswillens abgelehnt. Eine andere Meinung zu haben hat nichts damit zu tun, jemanden einen „einzuschenken". Schließlich sind unsere Ratsmitglieder nur ihrem Gewissen unterworfen.

Richtig, der Wahlkampf hat begonnen, aber schon weit vor der Ratssitzung am 29.01.2009. Und Wahlkampf heißt nun einmal Wahlkampf. Das ist nicht erst seit Pro Coesfeld so.

Ob es sachlicher wird, bleibt festzustellen. Eine andere Meinung zu haben ist nicht unsachlich, unsachlich ist vielmehr jemanden als überfordert zu titulieren und selbst in Sitzungen „nicht zu wissen, worum es geht" (s. unser Antrag auf Erlass einer Zuständigkeitsordnung).