sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse

 

Wir brauchen Ziele

Worin besteht der Unterschied zwischen der geänderten Verkehrsführung in der nordwestlichen Innenstadt und unseren Haushaltsplänen?

Es gibt keinen - Bei beiden hat man das Gefühl, seine Ziele nicht zu erreichen.

Meine Damen und Herren, der Mensch braucht Ziele! So will der 100m-Sprinter nach 100 Metern nicht nur das Zielband kreuzen, nein er will es - so ist sein Ziel - dies auch in einer verhältnismäßig kurzen Zeit erreicht haben. Dieser eine Lauf mit einer taktischen Zielsetzung dient mit vielen anderen nur einem strategischen Ziel, die Teilnahme an einer Europa- oder Weltmeisterschaft oder gar an den olympischen Spielen.

Deren Ursprungsstätte war bekanntlich Griechenland. Daran dachte wohl auch unser Bürgermeister bei seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes. Er habe bei seinen Planungen natürlich nicht das Orakel von Delphi befragt. Das wäre ja noch schöner gewesen, steht doch Griechenland aktuell nicht für eine gesunde Haushaltspolitik.

Coesfeld, die Zukunftsstadt, damit wirbt die Verwaltung auf Ihrer Homepage und im Schriftverkehr. Um diesen Begriff zu leben, bedarf es, gerade auch im Bereich der Haushaltsführung, gravierender Änderungen.

Wie sahen die Haushaltsberatungen bislang aus?

Jahr für Jahr machen wir uns in den Ausschüssen Gedanken wo wir kürzen, welche Einnahme wir generieren können, verwenden sehr viel Zeit und unterm Strich haben wir, wenn überhaupt, angesichts des strukturellen Defizits von fast 5 Mio. €, nur im marginalen Bereich von einigen Tausend, vielleicht Hunderttausend Euros etwas zur Konsolidierung beitragen können.

Im letzten Jahr kürzten wir auf der einen Seite bei den Vereinen, auf der anderen Seiten tauchen in diesem Jahr plötzlich Positionen auf, die weit über den Kürzungen liegen und somit die Konsolidierungsbemühungen über den Haufen werfen. Wir hangeln uns so Jahr für Jahr in einen Haushalt ohne zu wissen, wo Coesfeld in fünf Jahren stehen wird.

Hierzu ein Beispiel aus dem Budget 43 Kultur und Weiterbildung:

Der Rat hatte im März dieses Jahres folgende Kürzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für den Haushalt 2011 beschlossen.

Im Produkt 43.02, Verringerung des Angebots im Bereich Straßentheater
5.000,00 €
Pauschale Kürzung der Zuschüsse für den städt. Musik-
Verein, für den Konzertring, Coesfelder Orchestertage
und der Freilichtbühne 5.000,00 €

Kürzung der Zuschüsse für Einzelanträge Kulturförderung 1.000,00 €

Insgesamt also mühevoll eingespart 11.000,00 €

Und dieses Jahr taucht plötzlich und unerwartet, obwohl angeblich seit Jahren geplant, aber dank der intransparenten Darstellung des Haushaltsplanes nicht zu entdecken, als dringende Maßnahme die Restaurierung eines historischen Buches, einem sog. Antiphonar, für schlappe 12.000,00 € auf.

Während der Haushalt 2011 mit einem Verlust im besagten Budget 43 von 1.379.993 € verabschiedet wurde, sind es in diesem Jahr 1.412.304 €. Statt zu konsolidieren, ist der Zuschuss in diesem Budget also um 2,3 % gestiegen.

Damit will ich hier deutlich machen, wie wichtig es ist, strategische Ziele zu definieren und dabei Prioritäten zu setzen. Wäre beispielsweise die Kulturförderung ein B-Ziel und der Bereich Archiv ein C-Ziel hätte es hier keine Verschiebung zu Lasten der o. a. Vereine und Verbände gegeben.

Noch deutlicher wird der Ruf nach strategischen Zielen, wenn wir uns die schon fast groteske Situation während der Etatberatung 2011 in Erinnerung rufen. Während die Bürger mit der Erhöhung der Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer und den Elternbeiträgen zur Kasse gebeten wurden, kämpfte man wie in Klein-Gallien gegen die Römer gegen die Erhöhung der Hundesteuer, deren Entscheidung so lange vertagt wurde, bis schließlich kein Beschluss mehr möglich war. Auch hier hätte eine klare Zielvorgabe diesen Fauxpas unterbunden.

Aufgrund der fehlenden Bilanzen seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagement im Jahr 2007 konsolidieren wir Jahr für Jahr nur im operativen Bereich, welches auch noch durch eine suboptimale Darstellung der bisherigen Haushaltspläne erschwert wird.

Wir haben im aktuellen Haushaltsplan 63 Produkte, bei denen es bei zahlreichen Positionen gravierende Veränderungen in den Ansätzen zum Vorjahr gibt, einige Positionen wurden aber nur erläutert. Das bedeutet, Veränderungen bleiben unklar, wenn nicht hinterfragt wird. Die Verwaltung steht zwar dazu Rede und Antwort, aber das ist hochgradig ineffektiv. Statt zig Fragen entgegen zu nehmen, wäre es arbeitsökonomisch einfacher, wie von uns seit Jahren gefordert, die Abweichungen sofort im Haushaltsplan zu erläutern.

Bei dem Entwurf dieser Haushaltsrede fiel mir ein Aufsatz eines Politikwissenschaftlers ein, der behauptete, es wäre leichter einen Bundes- oder Landeshaushalt zu konsolidieren, als einen Kommunalhaushalt. Und dieser Mann hat m. M. nach Recht.

Es fällt den Abgeordneten von Bund und Land in Berlin oder Düsseldorf leichter, den Bürger mit neuen Abgaben zu belegen, weil sie selbst eine naturgemäße räumliche Distanz zu den Bürgern haben. Die Vertreter der Parteien in den kommunalen Räten vollziehen einen Spagat, denn sie sind einerseits den fiskalischen, übergeordneten parteipolitischen Zielen ihrer eigenen Organisation unterworfen, andererseits sind auf kommunaler Ebene Entscheidungen zu treffen, die aufgrund der örtlichen Nähe, Bekannte, Freunde, Familie oder den Arbeitskollegen direkt berühren können. Das erfordert ein besonderes Standing. Ein besonderes Standing ist aber auch erforderlich, wenn man die Haushaltslage in Coesfeld in den Griff bekommen will.

Ungeachtet der dringend notwendigen Neugestaltung der finanziellen Ausstattung der Kommunen heißt es aber auch für uns, neue, andere Wege zu gehen. Wir können nicht auf Hilfe von außen warten, wenn wir selbst nicht unsere Hausaufgaben gemacht und nicht den Mut haben, neue Wege zu gehen bzw. Wege neu zu definieren.

Auch wir von Pro Coesfeld unterstützen die Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes, aber wir müssen auch daran denken, was passiert, wenn die Klage verloren wird. Insofern gilt es auch diesen Worst-Case ins Auge zu fassen. Und dabei hilft nur eine langfristige zielorientierte Ausrichtung.

Haushaltskonsolidierung muss zukünftig also strategisch gehandhabt werden, d. h. die strategischen kommunalen Ziele (u. a. Wirkungs- und Finanzziele) werden systematisch in die Haushaltskonsolidierung eingebunden.

Zurzeit existieren in Coesfeld noch nicht einmal strategische kommunale Ziele, die zu Steuerungszwecken und Ressourcenallokation verwendet werden könnten. Wir reden bislang nur über operative Konsolidierungsmaßnahmen, die abgekoppelt von der beabsichtigten strategischen Ausrichtungen der Kommune, zwar kurzfristig durchaus zu Erfolgen führen, langfristig aber in die hier schon so oft zitierte Vergeblichkeitsfalle führen. Warum? Weil bei diesem Feilschen um Ausgabenreduzierungen keine Leistungs- und Organisationsstrukturen verändert werden

Der Rat muss für Coesfeld strategische Ziele vereinbaren, die unterteilt werden in A-, B- oder C Ziele.

A - Ziel: Erreichung ist herausragend wichtig
B - Ziel: Erreichung ist sehr wichtig
C - Ziel: Erreichung ist wichtig

A-Ziel könnten z. B. sein: Attraktiver Schulstandort, Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsstandort

Während diese strategischen Ziele für Coesfeld nicht vereinbart sind, werden die operativen Ziele in den Produkten aufgeführt, die natürlich auch noch der Überarbeitung bzw. Anpassung bedürfen. Stellt sich dabei heraus, dass ein Produkt nicht steuerbar ist, können hier keine Ausgaben eingespart werden. Ähnlich verhält es sich bei der Abstufung der o. a. strategischen Ziele. C-Ziele sind demnach eher konsolidierbar als A - Ziele.
Bei der strategischen Zielausrichtung gibt es drei Steuerungsbereiche - Vermögen, Liquidität, Ertrag, die die drei Primärziele öffentlichen Handelns umfassen, die da wären

Stetige Aufgabenerfüllung
Generationengerechtigkeit
Ausgeglichene Haushaltsführung

Dass wir mit unserer Forderung nicht allein dastehen, beweist eine Expertise des Bundesverbands der Öffentlichen Banken Deutschlands, die in ihren Kundengruppen auch Kommunen betreuen und sich deren Finanzproblematik in einem Arbeitskreis „Kommunales Finanzmanagement" gewidmet haben.

So fragt man sich auch dort u. a.:

Was sind die originären Aufgaben der Kommune?
Sollten Privatisierungen oder Rekommunalisierung angestrebt werden?
Werden Vorkehrungen zum Substanzerhalt getroffen?
Gibt es einen Investitionsstau?
Können Aufwendungen für Investitionen selbst erwirtschaftet werden?
Konnte ein ausgeglichener Haushalt im laufenden Jahr erzielt werden?
Wie sieht es zukünftig aus?
Entwickelt sich die Kommune in Richtung Haushaltssicherung?

Pro Coesfeld hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor einer Woche den Antrag gestellt, der Rat möge für die Zukunft, beginnend mit dem Haushalt 2013, seine A-, B- und C - Ziele für Coesfeld zu definieren.

Die SPD forderte (entgegen den Bestimmungen in der Geschäftsordnung) die schriftliche Vorlage des Antrags, was die Verwaltung unterstützte und sich eine Bearbeitung des Themas im 2. Quartal 2012 vorstellen könnte.

Es war schon klar, dass der Antrag keine Relevanz für diesen Haushalt hat, aber prinzipiell sollte die Stimmungslage zur Vereinbarung solcher strategischer Ziele abgefragt werden.

Aber, meine Damen und Herren, im 2. Quartal ist es schon zu spät. Ende Juni kommen bald die Sommerferien, die Budgetmeldungen stehen an und dann ist es nicht mehr weit zur nächsten Etatberatung. Und dann sind sie wieder da, unsere drei Probleme, wie Otto Waalkes in einem seiner Filme zu sagen pflegte, Keine Ziele, wenig Beratungszeit und keinen optimierten Haushaltsplan. Daher kann es für uns von Pro Coesfeld nur heißen, Anfang des Jahres unsere Anträge auf den Weg zu bringen:

Strategische Ziele für Coesfeld zu vereinbaren
Die Interkommunale Zusammenarbeit zu verbessern
Weiterhin die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung zu forcieren
Die Darstellung des Haushaltsplanes zu optimieren
Ggf. Synergieeffekte durch eine Ämter-Reorganisation zu erzielen
Die Rekommunalisierung wirtschaftlicher Dienstleistungen zu prüfen

Zu einigen Forderungen gibt es schon Lösungen. Wir haben bereits einige Ansätze, Coesfeld übernimmt die Rechnungsprüfung in Rosendahl und Havixbeck. Aber warum muss jede Kommune ihren eigenen Baubetriebshof haben, ihr eigenes Personalmanagement. Können die technischen Bereiche einer Verwaltung durch Zusammenlegung nicht Synergieeffekte und damit Ersparnisse bringen? Ferner müssen wir uns die Frage stellen, ob bestimmte Dienstleistungen nicht wieder zur Kommune zurückkommen können - Rekommunalisierung. Externe Dienstleister haben sich gewinnträchtige, bzw. für den öffentlichen Haushalt kostendeckende Aufgaben wie Rosinen aus dem Kuchen gepickt und die kostenintensiven Aufgaben den Kommunen überlassen, die so den Bürger zu Kasse bitten müssen.

Wir können die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungsspielraum für Coesfeld erst dann verbessern, wenn wir die hier aufgezeichneten neuen Wege gehen, die im NKF längst vorgesehen sind. Und noch eins zur Verdeutlichung:

Die Eröffnungsbilanz 2007 wirft ein Eigenkapital von 138,4 Mio. € aus, ziehen wir die im nächsten Jahr wohl aufgezehrte Ausgleichsrücklage von damals 13,2 Mio. € ab, verbleiben 125,2 Mio. € als allgemeine Rücklage. Bei einem jährlichen Defizit von ca. 5 Mio. € sind wir in 25 Jahren gelinde gesagt, pleite!

Ich kann Ihnen bereits hier und heute schon versprechen, falls sich in dieser Verwaltung und mehrheitlich im Rat nicht bald der Wille einstellt, von der erfolglosen operativen Konsolidierung auf die strategische Konsolidierung umzustellen, keinem weiteren Haushalt die Zustimmung zu geben.

Reißen Sie mit uns das Steuer herum, nehmen wir Kurs, vorbei an der drohenden Haushaltssicherung oder sogar Nothaushalt, Kurs auf neue Gestaltungsmöglichkeiten.

Wir haben die Vision, dass die notwendigen Änderungen und Reformen im nächsten Jahr aufgegriffen werden. Die hier vorgetragenen Argumente sind allen Unkenrufen zum Trotz keine Erfindungen von Pro Coesfeld, sondern wissenschaftlich bewiesene Vorgehensweisen anderer Kommunen, was jedermann im Internet nachlesen kann.

Verbunden mit der Hoffnung auf dringend notwendige Veränderungen und der Tatsache, dass der vorliegenden Haushalt in diesem Jahr den Bürgern nicht erneut steuerliche Belastungen und Einschränkungen wie im Vorjahr bringt, die wir nicht mitgetragen haben, stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2012 zu.

Herr Schlickmann, Ihnen und Ihrem Team spreche ich den Dank meiner Fraktion zur Aufbereitung der Daten aus, verbunden mit dem Wunsch uns vielleicht doch demnächst eine verbesserte Darstellung zu präsentieren.

Unser Dank auch an die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnacht und ein erfolgreiches, glückliches Jahr 2012.

Günter Hallay

(Es gilt das gesprochene Wort)