Samstag, 19. Mai 2012
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Kommentar zum Interview der AZ vom 27.11.2010 mit Bürgermeister Heinz Öhmann Drucken E-Mail

„Ich habe die Verantwortung"

 

 

Wie meinte unser Bürgermeister noch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2010 angesichts der öffentlichen Diskussionen um den Sparhaushalt: „Die öffentliche Diskussion wird unseriös." Na dann schauen wir uns doch mal die Aussagen in seinem Interview an:

 

 Zwischenablage01

Genau vor einem Jahr, am 27.11.2009 haben wir nämlich den Antrag gestellt, neben einer anderen Struktur der Haushaltsberatung auch den Rat entscheiden zu lassen, den festen Willen zu bekunden, eine Haushaltssicherung zu vermeiden.

 

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 17.12.2010 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzsausschuss verwiesen.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.01.2010 ist sind die Einzelmaßnahmen zur weiteren Bearbeitung an die Interfraktionelle Arbeitsgruppe gegangen.

 

Danach hat man von der Willensbekundung, wie es Räte anderer Kommunen auch beschlossen haben, nie wieder etwas gehört. .

 

 

 

 Zwischenablage02

 

 

Offensichtlich doch:

 

Bei den möglichen Sparvorschläge der Verwaltung gehen die Budgetverantwortlichen im Gegensatz zum Landestrend von einer Senkung der Fallzahlen in Coesfeld von jährlich 2,5 % aus. Demzufolge präsentiert man hier ein gehöriges, aber unserer Einschätzung nach nicht realisierbares Konsoliderungsvolumen. Im Einzelnen sollen bis 2016 gespart werden:

ambulante Erziehungshilfen                             75.000 €

Heimpflege Minderjährige                            120.000 €

Heimpflege Volljährige                                  30.000 €

Vollzeitpflege Minderjährige                          45.000 €

Vollzeitpflege Volljährige                                 3.700 €

 

Vielleicht sollte man im Rathaus die Kommunikation verbessern. Wärhend der Bürgermeister von einer steigenden Tendenz redet, wollen die Budgetverantwortlichen die Fälle senken. Viel Glück!

 

 

War es nicht unser Bürgermeister, der versprochen hatte, noch dem alten Rat die längst fällige NKF-Eröffnungsbilanz vorzulegen? Vielleicht meinte er ja mit „altem Rat" das hohe Alter der Ratsvertreter und nicht den Ablauf der Wahlperiode am 17.12.2009.

 

Unseriös ist m. E. etwas anderes:

 

•·        Nämlich die Öffentlichkeitsarbeit unserer Wählergemeinschaft in Form von sachlichen Pressemitteilungen und Leserbriefen, die Sachverhalte erläutern oder richtig stellen, als Nebelkerzen und Verdummung der Bürger zu titulieren.

 

•·        Anträge zur Prüfung von ernst gemeinten Konsolidierungsvorschlägen als Populismus zu bezeichnen.

 

•·        45 Minuten mit Schaufensterreden einen Antrag zu verdammen, um ihm letztlich doch zuzustimmen.

 

 

Günter Hallay

Fraktionsvorsitzender
 

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