Ausgerechnet die CDU, die in den letzten Jahrzehnten, teils in absoluter Mehrheit für die desaströse finanzielle Situation der Stadt verantwortlich zeichnet, stellt sich in ihrer jüngsten Pressemitteilung als die Partei dar, die jetzt die Konsolidierung erfunden hat und den Konsens mit allen Fraktionen suchen will.

 

Diesen Konsens hätte man bereits früher haben können. Pro Coesfelds Vorschlag einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushalt" scheiterte vor Jahren am Veto von CDU, SPD, FDP und Grünen. Allen voran betitelte die CDU im Februar 2008 unsere Spar- und Konsolidierungsvorschläge als „Beleidigung der Verwaltung", nur weil wir damals vorschlugen, die Budgetverantwortlichen der Verwaltung mögen der Politik aufzeigen, wo es Sparpotenziale geben könnte und welche Konsequenzen durch Einsparungen bzw. Kürzungen zu erwarten wären. Wer anders, als die Verwaltungsfachleute weiß besser, an welchen Stellen die Sparschraube angesetzt werden soll?

 

Und heute? Mehr als zwei Jahre später beschäftigen sich alle Fraktionen in einer Arbeitsgruppe „Haushalt" mit Konsolidierungsvorschlägen, die die Verwaltung genau nach unserem Rezept zur Sommerpause aufbereitet und den Fraktionen zur Verfügung gestellt hat. Auftrag diese Arbeitsgruppe ist, möglichst einen Konsens bei der Konsolidierung zu erreichen. Dieses Ziel sehen Fraktionschef Günter Hallay und Nicole Dicke als Mitglieder der Arbeitsgruppe gefährdet, wenn die CDU sich nun alleine als die Retter der Finanzen in den Vordergrund spielen will.