Auf ihrer Homepage und in der Allgemeinen Zeitung weist die freie Wählergemeinschaft Aktiv für Coesfeld auf ihre Unterschriftenaktion für beitragsfreie Kindertageseinrichtungen in NRW hin.

 

„Wir, die Bürgerinnen und Bürger Coesfelds, fordern die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative für den beitragsfreien Kindergarten zu starten. Die Freistellung muss durch jährliche, direkte und dauerhafte Landeszuweisungen an die Gemeinden und Städte zu 100 Prozent gefördert werden, um so die Beitragsfreiheit effektiv sicherzustellen"

 

Diese Aktion ist u. E. eine Wahlkampfposse und soll nur Bürger an den Wahlkampfstand locken. Außerdem hat Minister Laschet bereits aufgrund anderer Initiativen erklärt, dass es in NRW aus finanziellen Gründen keinen beitragsfreien Kindergarten geben wird.

 

Unterschriftenaktionen sind in der sog. direkten Demokratie ein probates Mittel, um an verantwortlicher Stelle zu dokumentieren, dass man mit seinem Ansinnen nicht alleine ist.

 

Hier geht es jedoch konkret um eine Gesetzesinitiative inklusive der Finanzierungsfrage. Um diese Aktion überhaupt wirksam werden zu lassen, müssen bestimmte Spielregeln, die das Land NRW im Gesetz über das Verfahren zur Volksinitiative, Volksbegehren und Volkschentscheid veröffentlicht hat, berücksichtigt werden.

 

Z. B. Antrag beim Innenminister, mindestens 60.000 Unterschriften (bei VI), Entgegennahme der Unterschriften durch besonders beauftragte Personen, etc.

 

Mehr Information weiter unten, durch unser Standpersonal (bis 29.08.2009) oder auf

www.im.nrw.de oder www.mehr-demokratie.de