Die Jugend mit ins Boot zu holen hat sich Pro Coesfeld auf die Fahne geschrieben.

Antrag von PRO COESFELD an den JFSS am 10.03.2009

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung am 23.06.09 eine neue Bestandsaufnahme der Situation der Jugendbeteiligung in unserer Stadt im Sinne des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vorzulegen und ein Konzept für den Einstieg in eine breitere und nachhaltige Jugendmitwirkung vorzubereiten.

 

Begründung:

Die letzten Jahre haben in der Region und darüber hinaus neue Erfahrungen mit Jugendbeteiligung in den Kommunen gezeitigt. Auch Untersuchungen wie die von der Stadt in Auftrag gegebene „Imageanalyse" des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs (2007) und das Landesprojekt „Pakt mit der Jugend" (2008) machen einen Neuansatz dieses Themas in Coesfeld sinnvoll. Neueste politische Ereignisse in Coesfeld zeigen Defizite in der Jugendbeteiligung auf. Die bisherige Konzentration auf rein projektbezogene Beteiligungsformen muss überprüft werden. Einerseits soll unseren Jugendlichen eine dauerhafte und glaubwürdige Vertretung ihrer Interessen ermöglicht werden, andrerseits soll das gesellschaftlich-politische Engagement der Jugendlichen für unsere Stadt gefördert und deren Potential erschlossen werden.

Pressemitteilung (Februar 2009):

Stadt hilft Jugend - Jugend hilft Stadt
Pro Coesfeld: Projekt Jugendmitwirkung

In den Kommunen um Coesfeld wird derzeit um die Frage gerungen, wie ein Fortschritt in der Beteiligung Jugendlicher an den kommunalen Entscheidungsprozessen erreicht werden kann.

 

 

Bundesweit gibt es bereits eine Vielzahl funktionierender Beteiligungsmodelle (s. a. Projekt mitWirkung des Bertelsmannstiftung und viele Landesprojekte). Auch Coesfeld sollte das Thema „Jugendmitwirkung" jetzt endlich konzeptionell auf eine tragfähige und breite
Grundlage stellen. Dabei geht es einerseits um ein Herantasten an die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Jugendlichen in Coesfeld sowie um die Sensibilisierung der Verwaltung und der Öffentlichkeit für die Chancen, die sich aus einer verstärkten Mitwirkung Jugendlicher ergeben. Jugendliche sollen nicht nur lernen, ihre eigenen Interessen zu
erkennen und in die Hand zu nehmen, sondern auch an der Gestaltung unserer Stadt interessiert werden. Dies ist eine Frage der Zukunft unserer Stadt.

Nachdem das Thema von Pro Coesfeld 2004 aufgebracht und das Thema von der Stadtverwaltung zunächst auf das Thema projektorientierte Beteiligungsformen beschränkt worden war, loteten zwei Arbeitskreise bei Pro Coesfeld weitere Möglichkeiten aus. Im Herbst 2008 erfolgte ein Besuch beim Jugendparlament in Gütersloh, von wo aus wichtige Erfahrungen und Eindrücke mit nach Coesfeld gebracht werden konnten.

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz von 2004 fordert eine direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen. Das betrifft auch z. B. die Mensa-Planungen in unserer Stadt, wo die Jugendlichen - entgegen den §§ 6 und 7 des Gesetzes - nicht beteiligt wurden und teilweise laut protestierten. (Pro Coesfeld wird untersuchen lassen, inwieweit hier eine Unterlassung der Verantwortlichen der Stadt vorliegt.)

Gemeinsam mit Jugendlichen sollte unsere Stadt geeignete Formen entwickeln, wie Jugendliche dauerhaft in politische Prozesse der Stadt eingebunden werden können. Denkbar ist ein breites Spektrum möglicher Beteiligungsformen. Darunter befinden sich auch die bisher von der Stadtverwaltung als einzige favorisierten projektorientierten Beteiligungsformen. Das aber ist insgesamt zu wenig. Institutionalisierte Formen sind notwendig, so dass auch ein beratendes Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss und ein Antragsrecht an den Stadtrat umsetzbar wären. Die Jugendlichen könnten dann über alle Themen der Stadt mitberaten, die für sie von Interesse sind. Wichtig ist, dass den Jugendlichen die Plattform geboten wird, die sie selbst für geeignet halten, ihre Interessen zu artikulieren und zu vertreten.

Auch die Idee eines Jugendparlaments ist für Pro Coesfeld nach wie vor interessant. Das Jugendparlament (die Wahlmodi sind unterschiedlich) käme wie ein regulärer Ausschuss regelmäßig zusammen, um jugendrelevante Sachfragen zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. Die Interessen Jugendlicher müssen endlich ernster genommen werden, um dem Ohnmachtgefühl vieler Jungendlicher entgegenzutreten. Weil sie das Gefühl haben, sie könnten ohnehin nichts bewirken, wenden sich viele Jugendlich von der Politik ab. Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass es viele geeignete Möglichkeiten gibt, Jugendliche in die Entscheidungen in einer Stadt einzubeziehen. Jugendliche nehmen dieses Angebot auch an, man muss es nur ernsthaft wollen und von erwachsener Seite tatkräftig unterstützen.

 

Konkret schlägt Pro Coesfeld die folgende Projektentwicklung vor:

 

1. Grundsatzentscheidung im Jugendhilfeausschuss zur Beauftragung der Verwaltung
2. Einladung an alle interessierten Jugendlichen und spezielle Einladung an Jugendliche
in Leitungsämtern (Alter evtl. 14 - 21, auch Mädchen und ausländische Jugendliche), die auf Vorschlägen von Fraktionen und freien Trägern benannt werden; hier erster
Gedankenaustausch und Eruierung von Bedürfnissen/Vorschlägen (evtl. in Form eines
World-Cafés o. a. jugendgemäßen Formen).
3. In einem Kreis interessierter Jugendlicher Entwicklung eines Konzepts für jugendliche Mitwirkung in unserer Kommune; dabei Beteiligung von externen Fachkräften, die Erfahrungen mit Beteiligungsformen haben. Themen: Wahlmodi, Alter, Kompetenzen, Budget u. ä.
4. Vorlage eines Konzepts an die Stadtverwaltung
5. Beschlussvorlage im Jugendhilfeausschuss
6. Beschlussvorlage und evtl. Beschluss im Rat.

Zu Nr. 1 wird Pro Coesfeld einen Antrag im Jugendhilfeausschuss einbringen.

___________________________________________________________________________

 

 

Stand Jugendbeteiligung 2008 (Kurzmemo)

Jugendbeteiligung ist in Münster in Form von Jugendforen bereits installiert, in vielen Gemeinden der Region (auch Rosendahl, Billerbeck) ist es ein wichtiges Thema. Es ist zu beobachten, dass jede Kommune nach eigenen Möglichkeiten und Voraussetzungen auch eigene Formen sucht. Nach dem Kinder- und Jugendfördergesetz von 2004 jedoch ist jede Kommune aufgerufen ist, die Beteiligung Jugendlicher an eigenen Themen und Themen der Gesellschaft zu organisieren. Projektorientierte Beteiligungsformen, die ein fluktuierendes und kurzzeitiges Engagement Jugendlicher an Einzelprojekten im Freizeitbereich im Auge haben, jedoch ihr gesellschaftliches Engagement insgesamt weniger fördern, können nur ein erster Schritt sein und führen i. d. R. nicht zu einem dauerhaften Interesse Jugendlicher an Kultur, Gesellschaft und Politik im eigenen Lebensumfeld. Auch ist eine Kommune heute in höherem Maße auf den Blick und den Beitrag Jugendlicher angewiesen, wenn sie zukunftsfähig sein will.

Die Jugendlichen benötigen für dieses Engagement die verlässliche, sensible und abgewogene Unterstützung Erwachsener, die durch die Einrichtung z. B. einer halben Stelle im Jugendamt oder durch ein ehrenamtliches Engagement organisiert werden könnte.

 

 

 

 

 

Kurzmemo zum Thema: Jugendparlament in Coesfeld (2007)

Im Wahlkampf 2004 wurde dieses Thema mit guten Gründen (Pro Coesfeld will breite Bürgerbeteiligung) in die Öffentlichkeit gebracht und zunächst durch die Konzentration der Stadtverwaltung auf projektorientierte Beteiligungsformen angefasst, doch er wurde so kein dauerhafteres Engagement Jugendlicher in unserer Stadt erreicht. Pro Coesfeld sollte sich nun auf den Weg machen, in den Arbeitskreisen ergebnisoffen über institutionalisierte, dauerhaftere Formen nachzudenken.

evtl. erstes Ziel: Entscheidungsvorlage für den Ausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, ein Projekt zu entwickeln, an dessen Ende eine stärke und dauerhaftere Mitwirkung unserer Jugendlichen in Kultur und Politik steht.

Hintergrund:

Die politisch-gesellschaftliche Unlust vieler Jugendlichen hat einen Grund in der mangelnden
echten Partizipation. Diese Analyse hat die Bertelsmann-Stiftung, das Deutsche
Kinderhilfswerk und die UNICEF zur Initiierung des Projekts „mitWirkung" gebracht
(www.bertelsmann-stiftung.de/de/11563_11565.jsp; Ansprechpartnerin: Sigrid Meinhold-Henschel, Tel. 05241-81-81252). Nach ihrer Auskunft hat sich aus den angeschriebenen Städten Coesfeld nicht gemeldet (aus welchen Gründen auch immer) Es gab 400 Bewerber, 43 sind ausgewählt worden. Erste Ergebnisse über Beteiligungsmodelle in Deutschland sollen nach einer Benchmarking-Phase vorliegen, danach sollen konkrete Handlungsempfehlungen gebündelt und zur Verfügung gestellt werden. Wenn Coesfeld sich jetzt aufmacht, könnten diese Ergebnisse m. E. auch für unsere Stadt fruchtbar gemacht werden.

Natürlich gibt es auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines Mitwirkungskonzepts. Jugendparlamente sind nicht die einzige Alternative. Es gibt (z. B. München, Köln) auch das Konzept von Jugend-Foren. Neben der hohen Fluktuation und Instabilität scheint es vor allem an der Mitarbeit von Mädchen und sozial Benachteiligten (ausländischen Jugendliche) zu hapern, die doch besonders wichtig ist.

Jugendparlamente wurden z. B. in Billerbeck im Wahlkampf thematisiert, in Ahaus fordert es die UWG (www.uwg-ahaus.de/w_w_tposition_jupa.htm), in Herne (www.herne.de/rat/kjpentstehung.html) und Gütersloh ist es etabliert (www2.guetersloh.de/buergerservice/sp_auto_1762.cfm?seite=61; Tel.: Heike Stuckstedte, 05241 - 82-2768), es gibt Hunderte weiterer Beispiele.

 

 

 

Thema Jugendmitwirkung (Zusammenfassung der Arbeitsvorlagen der Arbeitskreise 2 und 3 von PRO COESFELD 2004 - 2007)

 

Auszug aus unserem Themenflugblatt vor der Wahl:

„Den Ohnmachtsgefühlen vieler Jugendlicher, dem Null-Bock-Frust und der schlimmen Politik- und Parteiverdrossenheit könnte etwas Positives entgegengesetzt werden. Redet man nur darüber oder tut man endlich etwas? Jugendparlamente sind mitunter kurzlebig und bedürfen daher intensiver Begleitung. Nehmen wir die Herausforderung an, oder geht man lieber den bequemen Weg? ... PRO COESFELD wird im Rat den Antrag einbringen, mit Überlegungen für ein Jugendparlament in unserer Stadt zu beginnen."

---------------------------

Konkret zum jetzt vorgelegten Zwischenbericht des FB 51 (Dez. 2004):

1. Der Zwischenbericht hebt v. a. auf die bekannten Probleme mit kontinuierlich arbeitenden Gremien/Organen im Jugendbereich ab, stellt die bisherige Formen der Jugend(mit)arbeit in Coesfeld zusammen und begründet auf der Grundlage der Einschätzung des Landesjugendamtes in Münster (und einer süddeutschen Untersuchung von 1999) eine negative Einschätzung.

2. Daneben enthält der Bericht im Kern die Auskunft, dass v. a. die personellen Ressourcen
des FB (jetzt) nicht ausreichen, um das Thema mit der notwendigen Kraft und Umsicht anzugehen.

3. Die Überlegung ist (s. Resümee), erst in 2006 den Schwerpunkt auf Partizipationsprojekte zu konkreten Inhalten zu legen. Das kann sicherlich sinnvoll sein, sollte aber nicht von weiteren Überlegungen abhalten. Wie Martin Althoff in der letzten Ausschusssitzung anregte, könnten in 2005 bereits Meinungen von Jugendlichen (in Schulen, Verbände ...) eingeholt werden, um damit - vor jeder negativen und allgemeinen Vor-Beurteilung - den Prozess der Überlegungen bei den Betroffenen in Coesfeld überhaupt einmal anzustoßen (die positive Ad-hoc-Umfrage der AZ vom 1.12.04 gibt ja auch Hinweise.)

4. Auffällig am vorgelegten Bericht ist, dass fast ausschließlich die Schwierigkeiten thematisiert werden, nicht aber erfolgreiche kommunale Mitwirkungsbeispiele vorgestellt werden, in denen Jugendliche für eine Beteiligung an politischen Prozessen gewonnen werden. Es wird also nicht berichtet, wo es bisher gelang und gelingt, unter welchen Faktoren ein Gelingen möglich ist und wo evtl. Ansprechpartner für Coesfeld zu finden sind. Ein Problemlösungsvorschlag im Sinne der Aufgabenstellung findet sich nur sehr zaghaft.

5. Das Bertelsmann-Projekt „mitWirkung", das zum Ziel hat, systematisch die

 

 

Mitwirkungsformen und -möglichkeiten Jugendlicher an kommunalen Entscheidungsprozessen bundesweit zu analysieren, sollte intensiv begleitet werden. Frage: Warum ist von diesem Projekt im Bericht nicht die Rede? Und warum hat sich die Stadt Coesfeld trotz einer Anfrage nicht beworben? Evtl. können Fachleute dieses Projekts zu einem Informationsgespräch nach Coesfeld geladen werden.

6. Inwieweit dahinter vielleicht auch eine Angst vor unkontrollierbaren Prozessen und überhaupt Neuerungen, die einem ein weiteres lästiges Gremium einbringen können, steckt, ist nur zu vermuten. Es ist ja immer schwierig, jemanden von etwas zu überzeugen, der eigentlich gar nicht will, weil ... Für PRO COESFELD allerdings ist genau die entgegengesetzte Sicht wichtig: neue Beteiligungsformen auszuloten und zu fördern, die dem Auftrag unserer Wähler entsprechen, mehr Transparenz und Mitwirkung zu ermöglichen.