Es ist richtig, dass Pro Coesfeld in den Haushaltsberatung mehr auf Sparsamkeit und mehr Bereitschaft zur ernsthaften Konsolidierung gedrängt hat, was bekanntermaßen ja keine Mehrheit gefunden hat.

Ebenso richtig ist auch, dass wir den Antrag der Aktiven, 20.000 € für ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr bereitzustellen, abgelehnt haben. Weil nämlich diesem Antrag bei genauerer Betrachtung eben das fehlte, was Herr Goerke nun in seinem Leserbrief kritisiert - Glaubwürdigkeit und Seriosität.

Diese Beitragsfreiheit wäre eine Beitragsfreiheit light, nur für einen Kindergartenjahrgang, nur für ein Jahr, zunächst für eine höhere Einkommensgruppe geplant, dann aufgrund fehlender Deckungsmittel für eine kleinere Einkommensgruppe beantragt. So stand hier doch wohl eher eine finanzielle Austarierung eines populistischen Antrags im Vordergrund, als das Aufgreifen eines vernünftigen Konzepts einer dauerhaften Beitragsfreiheit zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie so oft im Rat, macht man halt gerne den zweiten Schritt vor dem ersten.

Dieser erste Schritt heißt unabdingbare Konsolidierung des Haushaltes. Nun bedeutet Sparen und Konsolidieren jedoch nicht unbedingt kein Geld mehr ausgeben zu dürfen. Wir haben immer wieder betont, dass im Bereich Jugend und Bildung das Sparpotenzial ausgereizt ist. Demzufolge heißt es, die anderen Budgets der Verwaltung kritisch zu durchforsten, Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, ob sie noch oder noch in diesem Umfang erledigt werden müssen oder ob die so genannten Pflichtaufgaben nicht durch effektivere Arbeitsabläufe kostengünstiger erfüllt werden können.

A propos wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen - Das hat Pro Coesfeld schon viel früher erkannt und vor zu optimistischen Ansätzen in den vorangegangenen Haushaltsentwürfen gewarnt. Jetzt mal ehrlich und seriös, Herr Görke; Sie haben doch in den letzten Jahren, egal auf welchem Fraktionsstuhl sitzend, entgegen der jetzt veröffentlichen Weisheit immer kräftig ihren Arm für die Zustimmung des Hauhalts gehoben.

Günter Hallay