"Sehr geehrter Herr BM, sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde an der Abstimmung und die evtl. Debatte über den folgenden TOP nicht teilnehmen.

Im Vorfeld der Ausschusssitzung vom 21. Januar hatte ich die Frage juristisch sorgfältig prüfen lassen. Daraus ging klar hervor, dass alleine durch meine Funktion als Lehrer sich keine Befangenheit ergebe. Wortwörtlich: „Aus der Errichtung einer Schulmensa zieht der Lehrer als Ausschussmitglied/Ratsmitglied keine unmittelbaren persönlichen Vor- und Nachteile."

Ich erkläre hier, dass ich weder beruflich in meinem Aufgabenbereich mit der Angelegenheit Mensa-PZ betraut war und bin, noch mein Berufsalltag dadurch betroffen ist, noch ich privat in irgendeiner Weise von einem Mensa-Bau oder andere Lösungen betroffen bin. Diese Auffassung habe ich Herrn Dr. Robers, der zunächst von der Annahme ausging, ich unterrichte an meiner Schule das Fach Deutsch, auch telefonisch dargelegt.

Ich darf hier nach weiteren Prüfungen die sich daraus ergebende Rechtsauffassung noch einmal bekräftigen und Sie können sich denken, dass ich es für fair und anständig gehalten hätte, wenn ich vor einer Veröffentlichung der Rechtsauffassung von Dr. Robers, die den Ruf meines Namens schädigt, die Möglichkeit erhalten hätte, meine Rechtsauffassung schriftlich zu erläutern - auch bei der Information, die Dr. Robers an die Fraktionen weitergab.

Jedoch - ich sage das hier öffentlich - weiche ich dem Druck, der in den letzten Tagen - heute noch durch einen Presseartikel, der mir ebenfalls keine Möglichkeit der Stellungnahme einräumte - aufgebaut wurde. Mit dem Prozedere und der Rechtsauffassung der Stadt bin ich nicht einverstanden. Ich will jedoch meiner Familie, meinem Namen und meiner Arbeit - ich arbeite mit über 100 Schülerinnen und Schülern - diesen Druck nicht zumuten.

Auch möchte ich nicht, dass die Frage einer Mensa-Versorgung am Schulzentrum, die für die Anne-Frank-Hauptschule, die Theodor-Heuss-Realschule und das Gymnasium Nepomucenum schon schwierig genug ist, durch diese Diskussion um meine Befangenheit weiter belastet wird. Hier zu einer für alle drei Schulen guten Lösung zu finden, war bisher mein Bemühen.

Meine Fraktion hat mich gebeten, diese Erklärung nicht abzugeben, da sie die juristische Seite für eindeutig geklärt hält. Doch möchte ich mich und meiner Arbeit nicht dem weiteren Druck aussetzen.

Ich erkläre mich daher hier formal für befangen und werde an diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen.

Ich danke Ihnen."