Beginnen wir doch bei den Beschlussvorlagen und deren Begründung, die wie die Recherchen zeigen, immer dem jeweiligen Verwaltungswillen angepasst wurden.

Beschlussvorlage 061/2009/01 vom 26.03.2009

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die energetischen Sanierungsmaßnahmen für die Martin-Luther-Schule vorrangig zum Programm „Investitionspakt 2009" des Landes NW anzumelden und auf eine Förderung aus diesem Programm zu drängen. Die Verwaltung wird vorsorglich schon jetzt beauftrag, die Planung und Bauvorbereitung für die MLS mit dem Ziel einer Förderung aus dem Konjunkturpaket II dann in die Wege zu leiten, wenn eine Förderung aus dem Investitionspakt 2009 des Landes NW erneut scheitern sollte.

 

Abstimmungsergebnis: 35 Ja, 00 Nein, 00 Enthaltungen.

 

Beschlussvorlage 165/2009 vom 25.06.2009

Es wird beschlossen, die für die MLS vorgestellten energetischen Sanierungsmaßnahmen dann durchzuführen, wenn eine Förderung aus dem Landesprogramm „Investitionspakt 2009" nicht möglich sein sollte. In diesem Fall ist die Sanierung des Toilettentrakts der Kreuzschule zurückzustellen. Energetische Gebäudesanierung (Standard ENEV 2009) 257.000 €

Abstimmungsergebnis: 38 Ja, 00 Nein, 00 Enthaltungen

Wie bekannt, ist die Förderung zwar möglich, soll aber nach Meinung der Verwaltung und der bisherigen mehrheitlichen Beschlusslage nicht in Anspruch genommen werden. Damit liegt eine eindeutige Tatbestandvoraussetzung für den Vorbehaltsfall vor. Keine Förderung durch „Investitionspakt 2009" - aus welchen Gründen auch immer - bedeutet: Zurückstellung der Sanierung des Toilettentrakts der Kreuzschule.

 

Wie ebenfalls bekannt ist die Sanierung jedoch bereits erfolgt. Mit welchen Mitteln sei an dieser Stelle erst einmal ohne Belang.

 

Am 13.08.2009 trafen der Bürgermeister und ein Ratsmitglied der SPD einen Dringlichkeitsbeschluss zur „Zustimmung zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen Martin-Luther-Schule (energetische Sanierung) im Jahr2010 im Rahmen des Förderprogramms „Investitionspakt 2009"

 

Hiermit sollte die Zustimmung des Rates hinsichtlich der Förderung durch das Konjunkturpaket II auf die Förderung des Investitionspakts 2009 umgeswitcht werden. Die Entscheidung wurde als Vorlage 207/2009 dem Rat vorgelegt und mit 38 Ja Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

 

Begründet wurde die damalige Dringlichkeitsentscheidung mit folgendem Wortlaut:

Die Umsetzung der geplanten Maßnahme wird zu erheblichen Einsparungen bei den Energieverbräuchen führen. Genaue Angaben zur Höhe der Einsparungen können aktuell nicht gemacht werden.

 

Hier offenbart sich ein System, mit dem man in der Vergangenheit auch schon öfter konfrontiert wurde. Erst einmal was beschließen, nichts Genaues weiß man nicht, und hinterher sehen die Fakten ganz anders aus. Wie z. B. auch dazu in der Vorlage 166/2010, nach der die Einsparungen plötzlich je nach Variante nur noch bei 7.485 €/a oder 2.830 €/a liegen, während man in der o. a. Dringlichkeitsentscheidung ja noch von erheblichen Einsparungen sprach.

 

Hier scheint es offensichtlich eklatante Planungsschwächen zu geben.

 

Jetzt zum eigentlichen Kernthema dieser Vorlage: Einer Schulschließung durch die Hintertür aus wirtschaftlichen Erwägungen. In dem Handout nach der Beschlusslage zur Vorlage 166/2010 nach der Sitzung des UPB am 23.06.2010 ist folgendes zu lesen:

 

Herr Backes weist darauf hin, dass Grundlage des Vorschlags ausschließlich wirtschaftliche Gründe seien, nicht schulorganisatorische.

Während vorher in der Stellungnahme der Verwaltung in der Ur-Version der Vorlage 166/2010 auf Seite 2, vorletzter Absatz sehr wohl ausgiebig über die Entwicklung der Geburtenzahlen und die fragliche Aufrechterhaltung des Schulstandorts berichtet wird.

 

Ich habe bei den Recherchen nichts darüber gefunden, dass die getroffenen Entscheidungen des Rates an anderer Stelle wieder aufgehoben wurden. Nach eingehender Sichtung der Vorlagen und Argumente gewinnt man den Eindruck, es geht im Prinzip gar nicht um 80.000 €, 125.000 oder 257.000 € für energetische Sanierung, sondern um den Versuch über die angeblich fehlende Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme den ersten Schritt einzuleiten, die MLS gebäudetechnisch nicht mehr auf einen wettbewerbsfähigen Stand zu bringen.

 

Der daraus resultierende und offensichtlich in Kauf genommene Schülerrückgang an dieser Schule (welche Eltern schicken ihre Kinder schon in eine sanierungsbedürftige Schule) wäre dann eine weiteres Argument für die Verwaltung, diesen Standort zur Disposition zu stellen. Getreu dem Motto: Wir machen die Schule unattraktiv (weil keine Gelder bewilligt werden), dann orientieren sich die Eltern sowieso um.

 

Wir beantragen daher, der Rat möge an seinen bereits getroffenen Entscheidungen festhalten und der MLS die Eigenmittel über 125.000 € für energetische Maßnahmen bereitstellen.